01.12.2025 - 5.4 Änderung der Hauptsatzung

Herr Krumpen führte in die Thematik des Antrages der Fraktion Die Linke ein.

 

Zum Antrag nahm von Seiten der Verwaltung, Frau Bretschneider, Stellung.

 

Nach dem Vortrag der Verwaltung folgte die Diskussion:

 

Wortmeldungen: Herr Krumpen, Herr Schneider, Frau Bretschneider, Herr Meister

 

Themen der Diskussion:

•           Vergleich zu anderen Städten
•           Änderung der Hauptsatzung möglich
•           Können Ausnahmen für den Hauptausschuss geregelt werden, dass bei Bedarf der Ausschuss öffentlich tagt und ansonsten in der Regel nichtöffentlich?

 

Die Verwaltung beantwortete die Fragen.

 

Weitere Wortmeldungen konnten nicht festgestellt werden.

 

Herr Krumpen ließ daher über den Antrag abstimmen:

 

 

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt, im § 7 Absatz 13 Satz 2 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar, die Streichung des Wortes „nicht“ aus „nicht öffentlich“.

Dies führt dazu, dass der Hauptausschuss zukünftig grundsätzlich öffentlich tagt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Ja-Stimmen:	2
Nein-Stimmen:	2
Enthaltungen:	5