12.11.2025 - 6 Haushaltssatzungen der Hansestadt Wismar für di...

 

Frau Bansemer führt kurz in die Vorlage ein. Es werden noch Änderungen bezüglich der Übernahme der Wirtschaftsförderungsgesellschaft vorgenommen. Es werden noch zwei

Stellen im Stellenplan ergänzt.

 

Frau Spierling stellt die Haushaltssatzungen anhand einer PowerPoint-Präsentation vor und geht kurz auf folgende Punkte ein:

•           Ausgangslage

 

Herr Brüggert verlässt um 18:45 Uhr die Sitzung.

 

•           Wesentliche Einflussfaktoren
  •        Anstieg der Personalaufwendungen
  •        Entwicklung kommunaler Finanzausgleich
  •        Entwicklung Investitionen
  •        Entwicklung der Kreisumlage
  •        Entwicklung der Steuereinnahmen
    •         Gewerbesteuer größte Einnahmeposition

 

Herr Domke hat eine Frage zur geplanten Gewerbesteuer.

Diese wird von Frau Bansemer und Frau Spierling beantwortet.

 

Herr Rakow und Herr Stegen verlassen die Sitzung um 18:54 Uhr.

 

•           Ergebnishaushalt
  •        negative Ergebnisse
•           Finanzhaushalt
  •        Ebenfalls negative Ergebnisse
•           Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
  •        es haben sich Änderungen im Vergleich zur bereits vorgelegten Prioritätenliste ergeben, u.a. weniger Mittel aus Straßenbauförderrichtlinie.
•           Kreditentwicklung
•           Bewertung der dauernden Leistungsfähigkeit
  •        Bewertung erfolgt auf der Grundlage von RUBIKON: gefährdete dauernde Leistungsfähigkeit

 

Es erfolgt eine Diskussion zu folgenden Themen:

•           eigene Grundstücke der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Zahlung von Grunderwerbssteuer
•           Kostensteigerung bei den Personalaufwendungen
•           gefährdete dauernde Leistungsfähigkeit als Argument zur Absenkung der Kreisumlage

 

Wortmeldungen: Herr Domke, Frau Bansemer, Frau Sauck

 

Frau Bansemer weist darauf hin, dass die Präsentation zu den Haushaltssatzungen bereits im ALLRIS zur Verfügung gestellt wurde.

 

Weitere Fragen von den Anwesenden zu den Haushaltssatzungen können nicht

festgestellt werden.

 

 

Frau Bansemer merkt an, dass die Vorstellung des Produktes „Prüfung“ durch Frau Treumann erfolgt.

 

Frau Treumann erläutert anhand einer Folie das Produkt „Prüfung“ und geht kurz auf

folgende Punkte ein:

•           kaum Erträge
•           wesentliche Aufwendungen
  •        Personal
  •        Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
  •        Sonstige Aufwendungen

 

Es können keine Fragen von den Anwesenden zum Produkt „Prüfung“ festgestellt

werden.

 

 

Frau Bansemer führt zum Teilhaushalt 09 „Zentrale Finanzdienstleistungen“ aus und geht auf folgende Produkte ein:

•           Steuern
  •        leichter Erhöhung bei einigen Steuerarten
  •        guter Kostendeckungsgrad
•           Allgemeine Zuweisungen
  •        Schlüsselzuweisungen vom Land
  •        Hochrechnung, da noch keine konkreten Zahlen vorlagen
  •        übertragener Wirkungskreis
  •        Kreisumlage: 26,4 Mio. EUR in 2026 und 27,6 Mio. EUR in 2027
  •        Infrastrukturpauschale
    •         rückläufig
•           Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
  •        Entnahme aus der Kapitalrücklage
  •        Zinsaufwendungen aus Kassenkrediten
    •         ab 2027 erhebliche Erhöhung der Aufwendungen
  •        Zinsaufwendungen bei Investitionskrediten

 

Frau Bansemer ergänzt, dass in den Dezembersitzungen der Fachausschüsse auch die

Wirtschaftspläne vorgelegt werden.

 

Frau Teß hat eine Frage zur Umlage der Gewerbesteuer.

Frau Bansemer erläutert, dass die Umlage gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

 

Es können keine Fragen von den Anwesenden zu den vorgestellten Produkten des

Teilhaushaltes 09 festgestellt werden.

 

 

Frau Treumann macht den Vorschlag, dass das Produkt „Prüfung“ nicht nochmal in der

Dezembersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses behandelt wird.

 

Frau Lüders lässt die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses über den

Vorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig bestätigt

 

Ja-Stimmen:  6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  1

 

 

Der Finanzausschuss nimmt die vorgelegten Haushaltssatzungen zur Kenntnis.

 

 

Herr Domke macht den Vorschlag, dass Fragen zu den Haushaltssatzungen rechtzeitig vor der Sitzung des Finanzausschusses im Dezember bei der Verwaltung eingereicht werden.

Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen dem Vorschlag zu.

 

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzungen 2026/2027 der Hansestadt Wismar (inkl. des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“) gemäß Anlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

- zur Kenntnis genommen