30.10.2025 - 10.9 ÖPNV - Kostenbeteiligung der Hansestadt Wismar ...

Begründung: Herr Berkhahn

 

Herr Krumpen, Fraktion Die Linke, stellt einen Ergänzungsantrag, den er wieder zurückzieht, da die Verwaltung, als Einreicher, den Antrag modifiziert.

 

Wortmeldung: Herr Berkhahn

 

Der Begriff Kosten wird mit dem Begriff Zuschuss ausgetauscht.

 

Herr Beyer modifiziert den Antrag wie folgt:

Der Begriff „Kosten“ wird durch den Begriff „Zuschuss“ ausgetauscht.

 

 

Wortmeldung: Herr Holst

 

 

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, einen Zuschuss in Höhe von 50 % abzüglich der von den Umlandgemeinden übernommenen Kosten an der Auftragserweiterung der Verkehrsleistungen für den ab dem 01.01.2026 geltenden ÖDA über dessen gesamte Laufzeit.

Die übrigen 50 % werden durch den Landkreis Nordwestmecklenburg getragen.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, eine entsprechende Zuschussvereinbarung mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg zu verhandeln und abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen