30.10.2025 - 10.2 Hebesatzsatzung 2026-2030

Begründung: Herr Beyer

 

Herr Krumpen, Fraktion Die Linke, stellt folgenden Änderungsantrag:

§ 3

2. Diese Hebesatzsatzung tritt mit Ablauf des 31.12.2027 außer Kraft.

 

Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Domke, Herr Beyer, Herr Schneider, Herr Beyer, Herr Toni Brüggert, Herr Krumpen, Herr Beyer

 

Herr Schneider, AfD-Fraktion, beantragt eine Pause.

 

Das Präsidium zieht sich zur Beratung zurück.

 

 

Die Sitzung wird um 18:39 Uhr unterbrochen.

 

Die Sitzung wird um 19:10 Uhr fortgeführt.

 

 

Herr Domke, Fraktion Liberale Liste – FDP, stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Satz 2

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar verpflichtet sich, sobald neue Erkenntnisse, bspw. durch Evaluation oder Rechtsprechung vorliegen, umgehend die Absenkung der Hebesätze zur Herstellung der Aufkommensneutralität zu prüfen.

 

Wortmeldungen: Herr Fuhrwerk, Herr Maik Schröder

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.

- beschlossen

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag der Fraktion Liberale Liste - FDP.

- beschlossen

 

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Hebesatzsatzung.

 

2. Diese Hebesatzsatzung tritt mit Ablauf des 31.12.2027 außer Kraft.

 

3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar verpflichtet sich, sobald neue Erkenntnisse, bspw. durch Evaluation oder Rechtsprechung vorliegen, umgehend die Absenkung der Hebesätze zur Herstellung der Aufkommensneutralität zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

 

Herr Schneider, AfD-Fraktion, gibt eine persönliche Erklärung zur Wortmeldung von Herrn Krumpen ab.