13.10.2025 - 5.4 Öffentlichkeitsbeteiligung außerhalb der Ferien...

Herr Rakow informiert, dass die Fraktion „Die Grünen“ diesen Antrag gestellt haben und dass das Bauamt bereits einen Bericht/Antwort verfasst hat. Herr Treydte betont, dass dies lediglich die Sommerferien in MV betrifft und wünscht, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit verlängert wird. Herr Berkhahn weist darauf hin, dass dies willkürlich und fragwürdig ist. Herr Helbig erwähnt den Verwaltungsaufwand und den mangelnden Effekt auch unter Berücksichtigung von betroffenen Eigentümern aus anderen Bundesländern. Herr Koebe weist darauf hin, dass jeder sich die Öffentlichkeitsbeteiligung auch online einsehen kann. Herr Bohacek sieht keinen Bedarf für diese Sonderregelung.

Herr Treydte gibt an, dass seine Fraktion diesen Antrag erneut einreichen wird.

 

Beschluss:

Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung der Hansestadt Wismar ist zeitlich so einzuordnen, dass

1. mindestens 14 Tage des Beteiligungszeitraumes nicht in der Ferienzeit liegen

2. das Erörterungsgespräch nicht in der Ferienzeit stattfindet.

3. die öffentliche Bekanntmachung in allen genutzten Medien mindestens eine Woche vor Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	1
Nein-Stimmen:	8
Enthaltungen:	0