07.10.2025 - 8 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die ...

Wortmeldungen:  Frau Buntrock, Herr Ortland, Herr Berkhahn, Frau Hagemann, Herr Bergmann, Herr Helbig

 

Frau Buntrock erläutert den Beschlussvorschlag ausführlich und informiert insbesondere zu den Abflussbeiwerten.

 

Herr Ortland erfragt nun die Höhe der Widerspruchsrate in Bezug zu den Anschreiben an die Grundstückseigentümer.

Die Verwaltung weist an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass es sich hier nicht um Bescheide, sondern um eine Befragung und somit auch nicht um Widersprüche handelt und berichtet von ca. 3.500 Rückläufern. Mit wie vielen Widersprüchen im Jahr 2026 nach der Bescheiderteilung für das Jahr 2025 gerechnet werden muss, lässt sich nur schwer kalkulieren.

 

Frau Hagemann und Herr Ortland berichten von durchweg positiven Erfahrungen von Bürgern, die Rückfragen an Mitarbeiter des EVB in Verbindung mit dem Erfassungsbogen hatten.

 

Herr Bergmann hinterfragt das Zustandekommen der unterschiedlichen Höhe bei der ersten und zweiten Kalkulation. Der ersten Kalkulation liegt eine Schätzung der Gesamtflächen zugrunde, der zweiten Kalkulation die Flächen aus der Befragung. Diese liegen ca. 2 Millionen Quadratmeter unter den geschätzten Flächen, was den Anstieg des Gebührensatzes zur Folge hat, so Frau Buntrock.

 

Herr Helbig begrüßt, dass es aber insgesamt zu keinem Anstieg der Abwassergebühren kommt.

 

Die Ausschussvorsitzende lässt nun abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar (Abwassergebührensatzung) sowie die als Anlage 2 beigefügte Vorkalkulation 2025.

Abstimmungsergebnis:

•           ungeändert beschlossen

Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0