08.07.2025 - 6.1 Investitionsplanung zum Haushalt 2026/2027 - Pr...

Wortmeldungen: Herr Schröder, Herr Helbig, Herr Meister, Herr Glockemann, Frau Kelm, Herr Hohmann, Herr Ortland

Frau Spierling, Frau Gülzow, Frau Donath

 

- Herr Meister nimmt ab 17:09 Uhr an der Sitzung teil -

 

Frau Spierling erläutert die 3 verschiedenen Prioritäten, den Aufbau der Tabelle und führt u.a. aus:

• auf Wunsch der Bürgerschaft wurde eine Prioritätenliste zur Investitionsplanung für den nächsten Doppelhaushalt erarbeitet
• aktuelle Beschlüsse (Nutzungskonzept Bürgerpark) und Erkenntnisse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (Nachträge) wurden berücksichtigt
• langer Investitionszeitraum: bis 2042
• im Zusammenhang mit der Städtebauförderung
• nicht alle Maßnahmen können finanziell und personell in den nächsten 4 Jahren umgesetzt werden
• Prioritätenliste wurde mit der Rechtsaufsichtsbehörde vorbesprochen, auch wegen der geplanten Kreditaufnahmen in den nächsten Haushaltsjahren
• Maßnahmen mit der Priorität 1 (grün) sind voraussichtlich kreditwürdig
• Maßnahmen mit der Priorität 3 (rot) sind voraussichtlich nicht kreditwürdig
• den Fraktionsvorsitzenden wurde die Beschlussvorlage bereits vorgestellt

 

Frau Spierling, Frau Gülzow und Frau Donath erläutern die Investitionsvorhaben, die dem Wirtschaftsausschuss zugeordnet sind:

• Ausstattung/ Ersatzbeschaffungen für das Museum, Theater, Tourismuszentrale, Veranstaltungszentrale: Gemäldezuganlage, Klima-Geräte, Beamertechnik
• Vertiefung/ Verbreiterung der seewärtigen Hafenzufahrt (Fahrrinnenvertiefung)
• Sanierung/ Ersatzneubau mehrerer Kaianlagen: Brunkowkai, Alter Hafen (Ost Teil D und Südkai), Westhafen (Ostkai und Westkai)
• Erstellung eines Digitalen Zwillings für die Anschlussbahnanlage Haffeld (Schutz kritischer Infrastruktur)
• Ausstattung/ Ersatzbeschaffungen im BgA Stadthafen: Stromsäulen, Fender, Steigleitern (Sicherheit)

 

Herr Helbig fragt, ob die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme Digitaler Zwilling nach Fertigstellung in die Kalkulation der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gleisanlagen einfließen.

 

Frau Spierling erläutert, dass die Kalkulation regelmäßig überprüft und diese Maßnahme mit berücksichtigt wird.

 

Herr Meister erkundigt sich nach der aktuellen Kostenschätzung für die Sanierung der Kaianlage im Alten Hafen.

 

Frau Gülzow führt aus, dass die Leistungsphasen 1-3 ausgeschrieben wurden. Ein Ingenieurbüro hat eine Bauwerksinspektionsprüfung durchgeführt und auch die voraussichtlichen Investitionskosten ermittelt.

 

Frau Kelm erkundigt sich nach der Maßnahme Gesamtsanierung Musikschule.

 

Frau Spierling erläutert, dass für die Dachsanierung der Musikschule Städtebaufördermittel beantragt wurden. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Der Landkreis nutzt das Gebäude voraussichtlich bis zum Jahr 2027. Derzeit gibt es kein Konzept für eine Nachnutzung des Gebäudes und die Finanzierung der Maßnahme ist nicht gesichert, sodass dieses Vorhaben der Priorität 3 zugeordnet wurde.

 

 - Herr Helbig verlässt die Sitzung um 17:57 Uhr. -

 

Herr Hohmann erkundigt sich nach der Höhe der Kreditaufnahme im Jahr 2026.

 

In 2026 sollen voraussichtlich Kredite bis zu einer Höhe von 9,8 Mio. € aufgenommen werden (Seite 25).

 

Herr Ortland fragt, ob auch zusätzliche Maßnahmen durch die Bürgerschaft in die Prioritätenliste eingebracht werden können.

 

Frau Spierling weist darauf hin, dass die Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen nicht sichergestellt werden kann, wenn diese zu den freiwilligen Leistungen gehören und die Hansestadt Wismar nicht gesetzlich zur Umsetzung verpflichtet ist.

 

Herr Meister erkundigt sich nach den Zinsbelastungen.

 

Der aktuelle Zinssatz für neu aufzunehmende Kredite beträgt ca. 3,0 bis 3,5 %.

Die Hansestadt Wismar leistet jährliche Tilgungen von etwa 3,3 Mio. €.

 

Wenn es seitens der Fraktionen Erläuterungsbedarf zur Prioritätenliste gibt, ist dieser im Büro des Bürgermeisters anzuzeigen. Das Amt für Finanzverwaltung steht für Erklärungen gerne zur Verfügung.

 

Die Ausschussmitglieder bedanken sich bei der Verwaltung für die Aufstellung der Prioritätenliste und für die ausführlichen Erläuterungen in der Sitzung. Die Mitglieder wollen die Beschlussvorlage in ihren Fraktionen beraten und heute keine Beschlussempfehlung an die Bürgerschaft geben.

 

Die Ausschussmitglieder nehmen die Vorlage zur Kenntnis.

 

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Prioritätenliste zur Investitionsplanung in Vorbereitung auf den Haushalt 2026/2027.

Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen

Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0