22.05.2025 - 12.4 Novellierung Sondernutzungssatzung und der Gest...

Die Präsidentin informiert, dass der TOP 12.3.1 zusammen mit dem TOP 12.4 aufgerufen wird. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

 

Begründung: Herr Krumpen

 

Wortmeldungen:Herr Berkhahn, Herr Beyer, Herr Domke, Herr Berkhahn, Herr Krumpen, Herr Tom Brüggert

 

 

Beschluss:

Die Bürgerschaft setzt zur Erarbeitung einer Novellierung der Sondernutzungssatzung und der Gestaltungsrichtlinie für die Nutzung des öffentlichen Raums einen einen zeitweiligen Ausschuss "Sondernutzung und Gestaltung" gemäß § 9 der Hauptsatzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ein.

 

Der zeitweilige Ausschuss "Sondernutzung und Gestaltung" tagt öffentlich.

 

Der zeitweilige Ausschuss erarbeitet eine Novellierung der Sondernutzungssatzung und der Gestaltungsrichtlinie für die Nutzung des öffentlichen Raums und bindet sowohl die Verwaltung der Hansestadt Wismar in die Überarbeitung ein als auch die Interessenvertretungen der Wirtschaft. Der zeitweilige Ausschuss sammelt Anregungen und Hinweise und kann Anhörungen und Expertengespräche durchführen.

 

Die Synopse zu möglichen Änderungen der Gestaltungsrichtlinie in der Anlage wird eine der Grundlagen der Beratungen im zeitweiligen Ausschuss.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Teilnahme und Begleitung durch die Verwaltung und des Citymanagements sicherzustellen und den erforderlichen Rahmen für eine breite Beteiligung und Einbindung zu schaffen.

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen