05.05.2025 - 7.1 Einführung eines modernen Baustellenmanagements

Frau Woellert (Fraktion liberale Liste – FDP) führte in die Thematik ein und teilte mit, dass es ein Baustellenmanagement in Karlsruhe gäbe und bat die Verwaltung, etwas ähnliches in der HWI umzusetzen.

 

Herr Brüggert (CDU-Fraktion) nahm ebenfalls zum Antrag Stellung und informierte darüber, dass der Antrag durch die CDU-Fraktion modifiziert wurde – nämlich dahingehend, dass der Antrag in einen Prüfauftrag umgewandelt wurde.

 

Nach den Wortmeldungen von Frau Woellert und Herrn Brüggert folgte die Diskussion:

 

Wortmeldungen: Frau Rakow, Herr Krumpen, Herr Senator Berkhahn, Herr Gundlack, Herr Fuhrwerk, Herr Ohlerich

 

Folgende Fragen wurden gestellt und Themen diskutiert:

 

(Herr Kessler verließ um 19.32 Uhr den Sitzungsraum und betrat ihn wieder um 19.35 Uhr.)

 

•           Hat die HWI ein Baustellenmanagement oder warten wir darauf, dass ein modernes eingeführt wird? Wie ist der Stand?
•           Welche Möglichkeiten hat die HWI, Baustellen, die nicht verhindert werden können, zu verschieben? Gibt es einen zeitlichen Spielraum?
•           Wer überwacht die Baustellen?
•           Schreibt die HWI die wichtigen Unternehmen (Telekom, Stadtwerke …) an, sofern Straßenbauarbeiten vorgesehen sind?
•           Gibt es eine Standart-Plattform, auf der alle Kommunen ihre Baustellen anzeigen können?
•           Es gibt ein IHK-Baustellen-Portal. Vielleicht könnte man mit der IHK zusammenarbeiten?

 

Ergebnis der Diskussion:

•           Der modifizierte Antrag fand bei den Mitgliedern Zuspruch.
•           Herr Brüggert teilte mit, dass die CDU-Fraktion auf die Einreichung in die Bürgerschaft verzichtet, sofern die Verwaltung den Prüfauftrag annimmt.
•           Die Verwaltung sagte eine Prüfung innerhalb von 6 Monaten zu (ab Mai 2025).

 

Die Ausschussmitglieder waren mit der Verfahrensweise einverstanden und verzichteten aufgrund dessen auf eine Abstimmung über den modifizierten Antrag.

 

 

Modifizierter Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister zu prüfen, ob ein zeitgemäßes und effizientes Baustellenmanagement in der Stadt eingeführt werden kann. Die Prüfung soll insbesondere folgende Aspekte umfassen:

1. Möglichkeiten zur Verbesserung der Koordination von Bauprojekten,
2. Analyse des Personalbedarfs in den zuständigen Behörden,
3. Option zur Optimierung der Bürgerkommunikation im Zusammenhang mit Baustellen

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft innerhalb von sechs Monaten einen Bericht über die Ergebnisse der Prüfung sowie mögliche Handlungsempfehlungen vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen.