08.04.2025 - 6.1 Grundsatzbeschluss zur Sanierung der BÜSTRA und...

Wortmeldungen: Herr Krumpen, Herr Glockemann, Herr Schröder, Herr Jantzen, Herr Meister, Herr Keßler, Frau Kelm, Herr Hohmann

Frau Spieler, Herr Dr. Fanger

 

Frau Spieler und Herr Dr. Fanger erläutern die Beschlussvorlage und führen u.a. aus:

• positive Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebietes Haffeld-Süd (Ansiedlung mehrerer Unternehmen, Schaffung von ca. 2.000 Arbeitsplätzen)
• LKW-Verkehr hat stark zugenommen in den letzten Jahren
• mit der Sanierung der BÜSTRA und dem Neubau eines Geh- und Radweges wird die Verkehrssicherheit in diesem Bereich gesteigert (insbesondere für Mitarbeiter der ansässigen Unternehmen)
• derzeitige BÜSTRA ist sanierungsbedüftig, Ersatzteile sind schwer zu beschaffen
• Ausfall der BÜSTRA führt zu einem Handbetrieb der Anlage durch Postenregelung
• in der Vergangenheit wurde bereits versucht, Fördermittel über die Kommunalrichtlinie für die BÜSTRA einzuwerben
• Landesmittel standen seinerzeit im Rahmen der Kommunalrichtlinie nicht mehr zur Verfügung, sodass bereits zugesagte Bundesfördermittel zurückgegeben werden mussten
• Finanzierung über das Eisenbahnkreuzungsgesetz möglich:

Drittelung entsprechend der Beschlussvorlage

Eigenanteil der HWI könnte bis zu 90 % gefördert werden

• Mittel sind im Doppelhaushalt 2024/ 2025 im Produkt 54101 – Gemeindestraßen enthalten und sollen nun dem Produkt 57104 - BgA Gleisanlagen zugeordnet werden.

 

Herr Krumpen führt aus, dass der Radverkehr in diesem Bereich der Hansestadt (auch durch den Ostseeküsten-Radweg) stark frequentiert wird. Er spricht sich dafür aus, die Verkehrsführung für die Radfahrer so zu gestalten, dass ein Wechseln der Straßenseite möglichst vermieden wird.

 

Herr Schröder erkundigt sich, welche Fachbehörden bei der Maßnahme mit einbezogen wurden.

 

Frau Spieler erklärt, dass die Maßnahme mit dem Eisenbahnbundesamt und dem Straßenbauamt abgestimmt wurde. Vor Umsetzung der Investition werden auch die Polizei und das Ordnungsamt beteiligt, um beispielsweise die Regelung des Verkehrs während der Maßnahme abzustimmen.

 

Herr Jantzen begrüßt die Verbesserung der Verkehrführung/ -sicherheit durch die Maßnahme. Er schlägt vor, nicht benötigte Mittel aus dem Haushaltsansatz für andere Investitionsmaßnahmen wie die Breite Straße einzusetzen.

 

Herr Meister begrüßt die hohe Förderquote und erkundigt sich nach dem Beginn der Umsetzung.

 

Frau Spieler führt aus, dass nach der Beschlussfassung durch die Bürgerschaft eine Kreuzungsvereinbarung zwischen dem Straßenbaulastträger und dem Eisenbahninfrastrukturbetreiber (beides: HWI) zu schließen ist. Diese Vereinbarung muss vom Land Mecklenburg-Vorpommern genehmigt werden. Im Anschluss daran beginnt das Ausschreibungsverfahren.

Ab dem Ende des 3. Quartals 2025 könnte die Umsetzung voraussichtlich erfolgen.

 

Herr Krumpen erkundigt sich nach den Auswirkungen auf die Gleisentgelte.

 

Herr Dr. Fanger erläutert, dass die Höhe der zu leistenden Gleisentgelte jährlich ermittelt wird. Nach dem Abschluss der Maßnahme werden die Kosten in der Kalkulation für die Gleisentgelte berücksichtigt.

 

Herr Krumpen bittet um eine regelmäßige Berichterstattung zum Sachstand der Maßnahme im Ausschuss.

 

Herr Dr. Fanger und Frau Spieler sagen dies zu.

 

Die Ausschussmitglieder Herr Krumpen, Herr Jantzen, Herr Meister und Frau Kelm sprechen sich dafür aus, die finanziellen Auswirkungen in der Beschlussvorlage anzupassen. Die Mittel für den zu leistenden Eigenanteil der Hansestadt Wismar sollten begrenzt und die übrigen Mittel für andere Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden.

 

Herr Dr. Fanger erläutert, dass die nicht für die Maßnahme benötigten Mittel dem laufenden Invest-Haushalt der Hansestadt Wismar zugutekommen.

 

Herr Jantzen stellt einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage:

Der 1. Beschlusspunkt bleibt bestehen.

Der 2. Beschlusspunkt wird wie folgt abgeändert:

Die Bürgerschaft beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 332.087,97 € bis zu 80.000,00 € für dieses Vorhaben im Rahmen der Maßnahme 57104002 „Sanierung BÜSTRA Haffeld inkl. Geh-/Radweg“.

 

Abstimmungsergebnis: abgelehnt

Ja-Stimmen:	2
Nein-Stimmen:	4
Enthaltungen:	3

Herr Krumpen beantragt die ziffernweise Abstimmung der Beschlussvorlage.

 

Abstimmungsergebnis: beschlossen

Ja-Stimmen:	5
Nein-Stimmen:	4
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft fasst den Grundsatzbeschluss zur Sanierung der BÜSTRA und zum Neubau eines Geh- und Radweges im Gewerbe- und Industriegebiet Haffeld-Süd.

 

2. Die Bürgerschaft beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 332.087,97 € für dieses Vorhaben im Rahmen der Maßnahme 57104002 „Sanierung BÜSTRA Haffeld inkl. Geh-/Radweg“

 

 

Abstimmungsergebnis zum 1. Beschlusspunkt: beschlossen

Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschlusspunkt: beschlossen

Ja-Stimmen:	4
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	4