10.10.2017 - 7 Keine Ausnahmeregelung auf kostenfreiem Parkpla...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Sitzung:
-
Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
- Gremium:
- Eigenbetriebsausschuss
- Datum:
- Di., 10.10.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Bearbeiter:
- Fraktion Fraktion DIE LINKE.
Wortprotokoll
Wortmeldungen:
Frau Sauerbier, Herr Weinhold, Frau Teß, Herr Schwarzrock, Herr Lossau, Frau Prof. Mönch-Kalina
Herr Lossau (Marktleiter) trug die Gründe für diese Handlungsweise vor. Die anderen Ausschussmitglieder konnten dieser Begründung folgen.
Frau Dr. Sauerbier nimmt die Vorlage mit den neuen Erkenntnissen zur nochmaligen Beratung in ihre Fraktion mit.
Entgegen der geltenden Beschlusslage zum kostenfreien Parken auf dem Parkplatz an der Hochbrücke wurden dort für einzelne Bereiche und Tage Parkzonen durch Verbotsschilder eingerichtet um „Sonderparkplätze“ für einzelne Personengruppen zu schaffen. Diese Regelung widerspricht der kostenfreien uneingeschränkten Nutzung für alle.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, die Schilder umgehend entfernen zu lassen.