07.04.2025 - 6.3 Kostenfreies Parken für Schwerbehinderte mit bl...

Herr Brüggert (CDU-Fraktion) führte in die Thematik des Antrages ein und nannte verschiedene Parkplätze z.B. den Parkplatz in der Turmstraße oder das Parkhaus am Alten Hafen, um Menschen mit Einschränkungen bessere Möglichkeiten zu schaffen. In Trassenheide und Langenhagen sei die kostenlose Nutzung solcher beschrankten Parkplätze für Schwerbehinderte mit blauem EU-Parkausweis zum Beispiel mit einem QR-Code möglich.

 

Herr Senator Berkhahn nahm von Seiten der Verwaltung zum Antrag Stellung und informierte darüber, wie derzeit andere Städte verfahren (Rostock, Stralsund, Greifswald …). Die Verwaltung hat auch bereits recherchiert, wie in Trassenheide verfahren wird. Des Weiteren überprüft die Verwaltung momentan die Technik des beschrankten Parkplatzes in der Turmstraße. In seinem Vortrag verwies Herr Senator Berkhahn auf einen Bericht/Antwort vom 25.02.2025. Zur Zeit gibt es keinen EU-weiten einheitlichen QR-Code. Vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung sollte für Wismar keine Sonderlösung geschaffen werden. Die Frage der Einführung eines QR-Codes wird geprüft. Es gibt eine Arbeitsgemeinschaft, in welcher die HWI Mitglied ist. Sofern es hier weitere Informationen gibt, wird die Verwaltung diese dem Ausschuss zur Verfügung stellen.

 

Danach folgte die Diskussion:

 

Wortmeldungen: Herr Krumpen, Frau Woellert, Herr Schneider, Herr Fuhrwerk

 

Folgende Fragen wurden gestellt:

•           Wie viele Menschen sind betroffen?
•           Wie viele Parkplätze für Menschen mit Einschränkungen stehen schon jetzt zur Verfügung?
•           Hat die HWI mehr oder weniger Behinderten-Parkplätze im Vergleich zu anderen ähnlich großen Städten?
•           Vielleicht kann die HWI, bevor ein zu großer technischer Aufwand betrieben wird, weitere Behinderten-Parkplätze öffnen oder einrichten aus bereits vorhandenen Parkplätzen?
•           Wo könnten Alternativen entstehen?
•           Wurde schon der Kontakt zum Hersteller der Schrankenanlage gesucht?

 

Herr Berkhahn teilte mit, dass sich die Verwaltung derzeit diesen Dingen widmet, um Lösungen zu finden.

 

Da sich die Verwaltung diesem Thema bereits aktiv stellt und es keinen weiteren Diskussions- und Beratungsbedarf unter den Mitgliedern gab, wurde über den Antrag nicht abgestimmt. Die Mitglieder nahmen den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die CDU-Fraktion beauftragt den Bürgermeister zu prüfen, ob und wie das kostenfreie Parken für Menschen mit Schwerbehinderung und einem gültigen blauen EU-Parkausweis auf beschrankten Parkplätzen in der Hansestadt Wismar, beispielsweise in der Turmstraße, ermöglicht werden kann. Wir bitten dabei u.a. folgende Aspekte zu berücksichtigen:

 

1. Technische Möglichkeiten zur Anpassung der Schrankenanlagen

 

2. Technische Möglichkeiten zur Hinterlegung des EU-Parkausweises beispielsweise mittels QR-Code auf den Parkplätzen

 

3. Erfahrungen anderer Städte mit ähnlichen Regelungen

 

Es sollen hierbei auch mögliche alternative Lösungsansätze berücksichtigt werden, falls eine vollständige Umsetzung nicht realisierbar sein sollte.

Abstimmungsergebnis:

Keine Abstimmung; zur Kenntnis genommen.