04.03.2025 - 6 Entscheidung über die Einleitung und Ausgestalt...

Wortmeldungen: Frau Runge, Frau Helms, Herr Koebe, Frau Bier, Herr Brüggert, Herr Berkhahn, Herr Bergmann

 

Frau Runge übergibt Frau Helms das Wort. Sie erläutert die Notwendigkeit der Einleitung eines Vergabeverfahrens für den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Parkraumbewirtschaftung in der Hansestadt Wismar, führt zu dem Inhalt aus und begründet das vorgeschlagene Vergabeverfahren.

Frau Runge möchte wissen, ob es feste Zeiten für die Pförtnerloge geben wird. Frau Bier antwortet, dass die Pförtnerstunde in der Hauptsaison 10 Stunden besetzt sein soll, in der Nebensaison 8 Stunden und in den Wintermonaten 6 Stunden. Zusätzlich gibt es eine 24-Stunden-Hotline.

Herr Koebe erfragt die Höhe der Gesamtparkeinnahmen. Frau Helms sichert zu, diese Information nachzureichen.

(Die Gesamtparkeinnahmen betrugen im Jahr 2024 ca. 2.320 T€; nur für das Parkhaus 246 T€.)

Herr Brüggert hinterfragt, ob im Parkhaus ein kostenloses Parken für Schwerbehinderte vorgesehen werden kann. Herr Berkhahn führt aus, dass dazu die technischen Möglichkeiten insbesondere der Schrankenanlage geprüft werden müssten. Sollte die Anlage dazu technisch in der Lage sein, könnte bei der Kennzeichenerfassung die Arbeit mit QR-Codes geprüft werden. Frau Bier ergänzt, dass es im vorliegenden Dienstleistungsvertrag insbesondere um Wartung, Instandhaltung und Sauberkeit sowie um die Geldver- und -entsorgung der Kassen- und Parkscheinautomaten geht.

Herr Bergmann erfragt den grundsätzlichen Ablauf der Vorlagen bzgl. Vergabeverfahren und bittet um die Beifügung der Leistungsverzeichnisse. Herr Berkhahn führt zu den notwendig gewordenen Anpassungen der Haupt- und Eigenbetriebssatzungen im Zusammenhang mit der Novellierung der Kommunalverfassung aus. Seitdem müssen die Gremien bereits vor der Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren eingebunden werden und nicht mehr zur Vergabeentscheidung. Es muss geprüft werden, inwieweit zukünftig die Leistungsverzeichnisse den Vorlagen beigefügt werden können.

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss stimmt der Einleitung und Ausgestaltung eines Vergabeverfahrens für den Dienstleistungsvertrag „Parkraumbewirtschaftung in der Hansestadt Wismar, ab dem 01.06.2025 zu.

Abstimmungsergebnis:

•           ungeändert beschlossen

Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0