12.12.2024 - 10.4 Bauleitplanung der Hansestadt Wisma...

Beschluss:
verwiesen
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Wortprotokoll

Begründung: Herr Berkhahn

 

Frau Schmidt-Blaahs, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stellt eine Frage nach § 34 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern.

Auf welcher Rechtsgrundlage ist es möglich, auf einem Kinderspielplatz, der nach Landesbauordnung § 8, Abs. 2, für eine solche Wohnanlage verpflichtend zu errichten ist, auf diese Festsetzung im B-Plan zu verzichten?

 

Herr Berkhahn teilt mit, dass diese Frage schriftlich beantwortet wird.

 

Wortmeldungen: Herr Krumpen, Herr Berkhahn, Herr Beyer, Herr Krumpen, Herr Berkhahn

 

Herr Tom Brüggert, CDU-Fraktion, beantragt die Verweisung in den Bau- und Sanierungsausschuss.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion für die Verweisung in den Bau- und Sanierungsausschuss.

- beschlossen

 

 

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Anlagen zur Vorlage