05.11.2024 - 7 4. Änderung der Satzung über die Entwässerung d...

Wortmeldungen: Herr Berkhahn, Herr Buder, Herr Helbig, Herr Bergmann, Frau Helms

 

Anhand der Synopse erläutert Herr Berkhahn die Notwendigkeit dieser Änderungssatzung. Besonderes Augenmerk sei hier auf die Niederschlagswasserbeseitigung zu richten. Dann erörtert er die organisatorischen Abläufe, die weitere Vorgehensweise und übergibt das Wort Herrn Rechtsanwalt Buder, welcher ergänzend vorträgt.

Herr Helbig äußert sein Interesse an den Auswirkungen auf die Gebühren und Herr Bergmann bringt seine Zustimmung zu dieser Änderung zum Ausdruck, schätzt, dass die Gebühren für große versiegelte Flächen steigen werden und hinterfragt den Unterschied zwischen zentraler und dezentraler Abwasserentsorgung. Diese Frage beantwortet Frau Helms.

Frau Runge lässt nun abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte 4. Änderungssatzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen der Hansestadt Wismar – Abwassersatzung der Hansestadt Wismar-.

Abstimmungsergebnis:

•           ungeändert beschlossen

 

Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	0