05.11.2024 - 6 2. Änderungssatzung der Betriebssatzung des Ent...

Wortmeldungen: Herr Berkhahn, Herr Bergmann, Herr Helbig, Frau Runge

 

Zu Beginn stellt Herr Berkhahn Herrn Rechtsanwalt Buder vor, dessen Kanzlei der EVB zur Überarbeitung der Satzungen in Bezug auf die Trennung der Gebühren für die Schmutz- und Regenwasserbeseitigung in der Hansestadt Wismar gebunden hat und kündigt dessen Ausführungen zu TOP 7 an.

Nun erläutert Herr Berkhahn anhand der angefügten Synopse, die 2. Änderungssatzung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes. Hier geht er insbesondere auf die Änderungen in § 12 Befugnisse für Vergaben ein und erörtert die Wertgrenzen. Er weist darauf hin, dass es aufgrund von Anpassungen in der Eigenbetriebsverordnung in nächster Zeit auch zu weiteren Anpassungen in der Eigenbetriebssatzung kommen kann. Anschließend beantwortet der Senator Fragen von Herrn Bergmann, Herrn Helbig und Frau Runge zu Wertgrenzen und zu Informationen an den Eigenbetriebsausschuss nach Beendigung einer Vergabe. Die Ausschussmitglieder könnten beschließen, nach dem Ende eines Vergabeverfahrens über dessen Ausgang informiert zu werden.

Weitere Fragen und Anmerkungen gibt es nicht und Frau Runge lässt abstimmen.

 

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes in der Fassung vom 19.12.2018. 

Abstimmungsergebnis:

•           ungeändert beschlossen

 

Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0