04.11.2024 - 7.2 Anpassung der Friedhofssatzung, um Menschen mit...

Herr Krumpen fasste das Ergebnis der Diskussion aus TOP 7.1 zusammen:

Die Anwesenden sind sich einig, dass die Ausweitung von „aG“ auf „G“ gewollt ist. Der betreffende Personenkreis würde dann durch die Ausweitung berechtigt sein, die im Lageplan ausgewiesenen Parkplätze und Hauptwege zu befahren. In der Satzung sollte somit festgeschrieben werden, dass jeder, der eine Zugangsberechtigung erhält, zum Befahren des Friedhofes berechtigt ist, sich aber an den Lageplan zu halten hat. Damit nur die Parkplätze und Hauptwege angefahren werden, die dem Lageplan zu entnehmen sind.

 

Die Verwaltung wird daher gebeten, eine solche Vorlage entsprechend dem Vorgenannten für die Bürgerschaft vorzubereiten.

 

Herr Krumpen ließ darüber abstimmen, ob die Mitglieder mit der vorgenannten Verfahrensweise einverstanden sind: einstimmig beschlossen (6 Ja-Stimmen, 0 Nein, 3 Enthaltungen)

 

Herr Senator Berkhahn erkundigte sich, ob die Anträge, aufgrund des Diskussionsergebnisses nun nicht mehr der Bürgerschaft zur Beratung vorgelegt werden.

Herr Krumpen bestätigte die Aussage.

 

Über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde nicht mehr abgestimmt.

 

Herr Gundlack hatte im Nachgang noch Fragen, die durch Herrn Senator Berkhahn beantwortet wurden.