07.10.2024 - 8.1 Pauschalzuweisung für Kleinvorhaben nach §10a F...

Wortmeldungen: Frau Spierling, Herr Raap, Herr Keßler, Herr Dr. Schubach, Frau Hagemann, Herr Brüggert, Frau Dr. Lepper, Herr Holst, Frau Tamm

 

Frau Spierling führt in die Vorlage ein.

Informationen erfolgen u. a. darüber, dass der Landtag am 14.12.2023 der Neufassung des FAG M-V zugestimmt hat und mit der Novellierung der § 10a eingeführt wurde, welcher Regelungen für Zuweisungen für Infrastruktur zur Erfüllung von Schulträgeraufgaben beinhalten.

Die Mittel werden den kreisfreien Städten und Landkreisen als Träger der Schulentwicklungsplanung als allgemeine Zuweisung für Investitionen bei der Wahrnehmung von Schulträgeraufgaben für allgemeinbildende Schulen zugewiesen. Der Landkreis NWM erhält 5,3 Mio Euro. Von den Zuweisungen werden den kreisangehörigen Schulträgern im Jahr 2024 20 % und in den Jahren 2025 bis 2027 jeweils 10 % für kleinere Vorhaben zur Verfügung gestellt. Diese können auch für Instandhaltungsmaßnahmen verwendet werden.

Frau Spierling erläutert die Pauschalzuweisung für Kleinvorhaben, unter Berücksichtigung der einzubringenden Eigenmittel, wie sich die verfügbaren Mittel für 2024/2025 darstellen.

Eine weitere Information erfolgt zur Planung der Hansestadt Wismar, wie die zur Verfügung stehenden Mittel für Maßnahmen an den 7. Schulen, die sich in Schulträgerschaft der HWI befinden, verwendet werden sollen. (Sicherheitstechnische Maßnahmen, Instandhaltungsmaßnahmen, Neu- und Ersatzbeschaffung von Ausstattung)

 

In den Wortmeldungen wird u. a. über die Meinungsbildung in den Fraktionen informiert, zur Umsetzung des Vorhabens in der Ostsee-Schule der brandschutztechnischen Komponente (Fluchtweg). Hierbei wird auf die zurzeit laufende Prüfung zur Sanierung oder Abriss und Neubau der Ostsee-Schule verwiesen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

 

Informationen zu den Wortmeldungen erfolgen von Herrn Raap, Frau Spierling und

Frau Dr. Lepper.

 

Herr Brüggert informiert, dass der CDU-Fraktion zurzeit zu wenige Informationen vorliegen.

Es müssen genaue Abwägungen bezüglich der Maßnahmen erfolgen. Aus heutiger Sicht muss eine Ablehnung erteilt werden. Er bittet bis zur Sitzung der Bürgerschaft, um eine Zuarbeit.

 

Von Herrn Holst wird um eine Information zum Stand der Planungen Ostsee-Schule im Ausschuss gebeten.

 

Frau Hagemann äußert den Vorschlag, dass die Sitzungen des Fachausschusses durchaus auch an anderen Standorten, z. B. Schulen, durchgeführt werden können.

 

Frau Hagemann lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Verwendung der Pauschalzuweisung für Kleinvorhaben 2024 und 2025 gemäß § 2 der Satzung des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Umsetzung des §10a Abs. 2 FAG M-V.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	2