01.10.2024 - 6 Feststellung des Jahresabschlusses 2023 für den...

17:05 Uhr- Herr Jantzen kommt zur Sitzung hinzu (5 Bürgerschaftsmitglieder, 4 sachkundige Einwohner)

 

Wortmeldungen: Frau Runge, Herr Leipholz, Frau Göken, Frau Helms, Frau Kelm, Frau Hagemann, Herr Jantzen

 

Herr Leipholz stellt Frau Carolin Göken als Wirtschaftsprüferin für die neu für den EVB vom LRH MV bestellten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Göken, Pollak und Partner Treuhandgesellschaft mbH vor.

 

Frau Göken führt zur Besonderheit dieser Erstprüfung aus und erörtert dann anhand eines Handouts den Bericht über die Jahresabschlussprüfung 2023 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar.

Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nach § 53 HGrG hat zu keinen Einwendungen bzw. Beanstandungen geführt.

 

Nun stellt Frau Helms sich den neuen Ausschussmitgliedern vor und bittet die Mitglieder um ihre Zustimmung zur Ausschüttung des Jahresergebnisses 2023 des Bereiches Stadtverkehr an den Haushalt der Hansestadt Wismar in Höhe von 2.267.336,07 €, die Einstellung von Rücklagen in Höhe von 1.029.324,45 € sowie um die Zustimmung zur Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2023.

 

Frau Runge dankt den beiden Damen für die Ausführungen und bittet Frau Helms noch einmal um eine Erklärung zu der Ausschüttung der Stadtwerke an den EVB. Frau Helms erklärt ausführlich.

 

Frau Kelm möchte wissen, ob man die liquiden Mittel des Bereiches Stadtentwässerung nicht zu Sondertilgungen oder zu Gebührenanpassungen verwenden könnte. Frau Helms erläutert die Gründe die gegen diese Möglichkeiten sprechen.

 

Herr Jantzen hinterfragt die Höhe der Verbindlichkeiten des EVB gegenüber der Hansestadt Wismar, die Pensionsrückstellungen und den aktuellen Stand zum Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge. Frau Helms und Herr Leipholz antworten.

 

Wie die Differenz in 2023 zwischen Löhnen/ Gehältern und Sozialabgaben zu Stande kommt, möchte Frau Kelm wissen. Frau Helms antwortet, dass in 2023 an die Mitarbeiter eine sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie gezahlt wurde.

 

Frau Runge möchte aus dem Kontext heraus wissen, was mit „Siedlungsmüll“ gemeint ist. Die Verwaltung erklärt, dass hierunter der Hausmüll zu verstehen ist.

 

Weiter wird nichts gefragt und Frau Runge lässt abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt den von der Göken, Pollak und Partner Treuhandgesellschaft mbH durch uneingeschränktes Testat bestätigten Jahresabschluss zum 31.12.2023 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2023 des Eigenbetriebes Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister, Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb (Anlage 1) fest. Das Jahresergebnis in Höhe von 3.296.66,52 € wird wie folgt verwendet:

• Ausschüttung des Jahresergebnisses 2023 des Bereiches Stadtverkehr an den Haushalt der Hansestadt Wismar zum 30.11.2024                         2.267.336,07 €
• Einstellung in die Rücklagen                                                  1.029.324,45 €

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2023.

 

Abstimmungsergebnis:

-ungeändert beschlossen

 

Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0