26.09.2024 - 12.3 Transparenzregister zur Grundsteuer ab 2025

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

Begründung: Herr Domke

 

Wortmeldungen: Frau Bansemer, Herr Krumpen, Herr Domke, Herr Beyer, Herr Gundlack

 

 

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Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die Auswirkungen der Grundsteuerreform

für alle Bürger einfach und transparent in einem öffentlich zugänglichen Register darzustellen.

 

2. Das Transparenzregister soll den Bürgern Auskunft geben über

· Modellrechnungen anhand der Grundstücksarten

· Darstellung der Berechnungsschritte

· Darstellung der Grundlagen für die Berechnung einer Aufkommensneutralität

· Vergleichsberechnungen anhand typisierter Grundsteuerwerte mit dem alten und dem möglichen neuen Hebesatz

 

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Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

 

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