11.09.2024 - 12.1 6. Änderung der Sondernutzungssatzung

Wortmeldungen: Herr Domke, Herr Behm, Herr Brüggert, Frau Teß, Herr Ballentin

Frau Domschat-Jahnke, Frau Bansemer

 

Frau Domschat-Jahnke führt ein und erläutert, dass die Beschlussvorlage zur 6. Änderung der Sondernutzungssatzung bereits in den Monaten März und April sowohl im Bau- und Sanierungsausschuss als auch im Finanzausschuss beraten wurde.

Die Vorlage war nicht auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft im Juli, da zu diesem Zeitpunkt die Ausschüsse noch nicht neu besetzt waren und diese die Vorlage nicht vorberaten konnten.

 

Frau Domschat-Jahnke informiert, dass die für die Sondernutzungssatzung zu Grunde gelegte Gebührenkalkulation regelmäßig zu überprüfen ist. In der vorgelegten 6. Änderungssatzung wurden die Ergebnisse dieser Überprüfung eingepflegt. Den Anlagen zur Beschlussvorlage kann beispielsweise der angepasste Grundwert pro m² für die Tarifzonen 1 und 2 entnommen werden. In der Satzung erfolgten keine inhaltlichen Veränderungen.

 

In der April-Sitzung des Finanzausschusses baten die Ausschussmitglieder um nähere Ausführungen zur Gebührenkalkulation.

 

Hierfür wurde ein Bericht/ Antwort erarbeitet (VO/2024/4914-01).

 

Die Ausschussmitglieder teilen mit, dass sie den Bericht/ Antwort in Allris nicht einsehen können. Sie bitten darum, ihnen diesen im Nachgang zur Sitzung zur Verfügung zu stellen.

 

Anmerkung: Nach Rücksprache mit dem Büro der Bürgerschaft ist der Bericht/ Antwort nun in Allris einsehbar.

 

Herr Behm erkundigt sich, ob die Anlage 4 – GebührentarifeSynopse(öffentlich) Veränderungen gegenüber den Beratungen aus April enthält.

 

Frau Domschat-Jahnke verneint dies.

 

Herr Behm und seine Fraktion kritisieren, dass in der Gebührenkalkulation u.a. Aufwendungen für Lichtsignalanlagen und Beschilderung enthalten sind.

 

Frau Domschat-Jahnke erläutert, dass diese Aufwendungen anteilig berücksichtigt wurden. Eine vollständige Kostendeckung wird mit der Sondernutzungssatzung insgesamt nicht erreicht.

 

Frau Teß führt aus, dass die Erhöhungen in der vorgelegten Änderungssatzung moderat sind.

 

Herr Domke hatte Kontakt mit der Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft e.V. aufgenommen. Diese kannte die vorgesehene Änderung der Sondernutzungssatzung nicht.

 

Die Ausschussmitglieder wollen die Beschlussvorlage und den dazugehören Bericht/ Antwort mit der Kalkulationsgrundlage mit ihren jeweiligen Fraktionen im Vorfeld zur Bürgerschaftssitzung erörtern.

 

Sollten sich dabei Nachfragen ergeben, können diese gerne an die Verwaltung übermittelt werden.

 

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte 6. Änderung der Sondernutzungsatzung der Hansestadt Wismar vom 19.12.2016

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:	3
Nein-Stimmen:	2
Enthaltungen:	4