28.03.2024 - 13.1 Parkraumbewirtschaftung in der Hansestadt Wismar
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.1
- Zusätze:
- Fraktion Liberale Liste / FDP
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 28.03.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Diane Hamann
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Berkhahn beantwortet die Anfrage.
Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., fragt nach, warum die Parkflächen im öffentlichen Raum, die mit solchen Ladeinfrastrukturen besetzt werden, nur in Kooperation mit den Stadtwerken stattfinden? Gab es eine Ausschreibung?
Wortmeldung: Herr Berkhahn
Herr Domke, Fraktion Liberale Liste / FDP, teilt mit, dass es schwierig ist die passende Ladesäule zu finden.
Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Berkhahn
Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., fragt nach § 34 der Kommunalverfassung M-V:
Wer hat zu welchem Zeitpunkt entschieden, dass öffentlicher Verkehrsraum, der Teil des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes der Hansestadt Wismar ist, der uns als Stadt gehört, den Stadtwerken zur Verfügung gestellt wir um dort Ladepunkte zu betreiben und warum sind es nur die Stadtwerke und niemand sonst?
Wortmeldung: Herr Berkhahn