28.03.2024 - 11.4 Neufassung der Entgeltordnung für den öffentlic...

 

Die Vorlagen VO/2024/5037 und VO/2024/4940 werden zusammen aufgerufen.

 

Begründung: Herr Berkhahn

 

Herr Domke, Fraktion Liberale Liste / FDP, gibt zu Protokoll, dass es sich bei der Vorlage VO/2024/4940 um einen Prüfauftrag handelt.

 

Wortmeldungen: Herr Berkhahn, Herr Schneider, Herr Krumpen, Herr Tom Brüggert

 

Herr Toni Brüggert, CDU-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister mit der Erstellung einer Variante 3, in welcher die Entgelte der in Wismar anerkannten Traditionsschiffe mit nachgewiesenem Heimathafen in der Hansestadt Wismar um 100 von Hundert ermäßigt werden. Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen sollen auschließlich auf Tageslieger und Kreuzfahrtschiffe umgelegt werden. Die Vorlage VO/2024/5037 ist solange zurückzustellen und im Finanz- und Wirtschaftsausschuss neu zu beraten.

 

Wortmeldungen: Herr Berkhahn, Frau Runge, Herr Domke, Herr Beyer

 

Herr Toni Brüggert, CDU-Fraktion, beantragt eine Pause.

 

 

Die Sitzung wird um 19:06 Uhr unterbrochen.

 

Die Sitzung wird um 19:26 Uhr weitergeführt.

 

 

Herr Toni Brüggert, CDU-Fraktion, teilt mit, dass der Änderungsantrag ein Ergänzungsantrag wird.

Ergänzungsantrag zu Variante 2: Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister mit der Prüfung einer Variante 3, in welcher die Entgelte der in Wismar anerkannten Traditionsschiffe mit nachgewiesenem Heimathafen in der Hansestadt Wismar um 100 von Hundert ermäßigt werden. Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen sollen auschließlich auf Tageslieger und Kreuzfahrtschiffe umgelegt werden.

 

Wortmeldungen: Herr Krumpen, Herr Helbig, Herr Krumpen, Herr Dr. Schubach, Herr Krumpen, Herr Beyer

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion.

- beschlossen

 

Bei der Abstimmung zu den Varianten sind nur Ja-Stimmen möglich.

 

Es erfolgt die Abstimmung der Variante 1.

Ja-Stimmen: 9

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

 

Es erfolgt die Abstimmung der Variante 2.

Ja-Stimmen: 24

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

 

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die als Variante 2 angefügte Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar – Ermäßigung der Entgelte für in Wismar anerkannte Traditionsschiffe mit nachgewiesenem Heimathafen in der Hansestadt Wismar um 100 von Hundert.

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister mit der Prüfung einer Variante 3, in welcher die Entgelte der in Wismar anerkannten Traditionsschiffe mit nachgewiesenem Heimathafen in der Hansestadt Wismar um 100 von Hundert ermäßigt werden. Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen sollen auschließlich auf Tageslieger und Kreuzfahrtschiffe umgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen