13.03.2024 - 5.3 6. Änderung der Sondernutzungssatzung

Wortmeldungen: Frau Domschat-Jahnke, Herr Behm, Frau Konow, Frau Bansemer, Herr Fuhrwerk, Frau Runge, Herr Fuhrwerk, Frau Teß, Herr Ballentin

 

Frau Domschat-Jahnke stellt die Kollegin Frau Konow (Bauamt) vor und führt per Präsentation kurz in die Kalkulation ein.

 

Eine Nachkalkulation für 2020-2022 ist erfolgt – hier wurde mit tatsächlich entstandenen Werten kalkuliert. Diese ergab eine Unterdeckung von ca. 8 Millionen Euro. Defizite aus der Nachkalkulation sind nicht in die aktuelle Kalkulation eingeflossen, so informiert Frau Domschat-Jahnke.

 

Konkrete Zahlen zu erwartenden Mehreinnahmen durch die neue Satzung sind schwer abzuschätzen, z. B. Baustellen etc. werden berücksichtigt.

 

Weitere Punkte wurden beraten:

 

- Promotionsveranstaltung ggü. nichtkommerziellen Infoständen –nichtortsansässige Unternehmen werden nicht zugelassen

- Punktesystem – anerkannte definierte Werte

- Kostenvergleich zur Mietwohnung - Sondernutzung wird über 6 Montage gerechnet;

 

Herr Tilsen bringt einen Änderungsantrag ein, indem er vorschlägt, den Antrag auf die Zeit nach der Eröffnung des neuen Einkaufzentrums zu vertagen (nur für Gastronomie). Dieser Änderungsantrag wird nun diskutiert:

 

Die Erhöhung von 7,4% bezeichnet Herr Fuhrwerk als moderat, die letzte Erhöhung gab es 2016.

 

Frau Teß möchte nicht für die Vertagung stimmen, man kann die Gastronomie nicht aus der Kalkulation nehmen -> mit Hinweis auf die Gesamtkalkulation.

 

Herr Ballentin schlägt eine Empfehlung für die BS vor -> Beschluss nur für 2024.

 

Herr Behm sieht keinen Anlass für eine Vertagung.

 

Der Antrag auf Vertagung wurde nicht beschlossen. Es gab jeweis vier Ja- und vier Nein-Stimmen, somit liegt keine Mehrheit vor. Der Änderungsantrag ist somit abzulehnen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte 6. Änderung der Sondernutzungsatzung der Hansestadt Wismar vom 19.12.2016

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	3
Nein-Stimmen:	4
Enthaltungen:	1