13.02.2019 - 5 Absicherung der Finanzierung Schulen und Sporth...

8Kurz-Information zum vorläufigen Finanzergebnis 2018 – BA/2019/2943

Frau Spierling führt kurz in den Bericht ein.

Wortmeldung: Herr Domke

-         Gewerbesteuerentwicklung in Verbindung mit der Vollverzinsung Gewerbesteuer

Frau Bansemer erläutert dies

-         Museum – sonstige laufende Einzahlung

Frau Spierling berichtet, dass die Dartstellung nur „verlagert“ wurde, ebenso wie beim Hanse-Klinikum

Frau Spierling führt zur Vorlage „Absicherung der Finanzierung Schulen und Sporthallen“ aus. Die vorliegende Tischvorlage enthält eine Übersicht über die Entwicklung der Saldos der laufenden Ein- und Auszahlungen der Jahre 2012 bis 2018. Der Saldo 2018/2019 beträgt immer noch -6,9 Millionen Euro. Es besteht somit keine Möglichkeit, den Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2018 für Investitionen 2019 zu verwenden. Frau Spierling erläutert dazu den rechtlichen Hintergrund. Frau Bansemer informiert an dieser Stelle, dass die Anträge auf Konsolidierungshilfe und Entschuldungsfonds gestellt sind.

Wortmeldungen: Herr Bojahr, Herr Domke

-         Absicherung Sportunterricht Neue Schule? -> TOP 7

-         Herr Bojahr zieht den Fraktionsantrag „Absicherung der Finanzierung Schulen und Sporthallen“ VO/2019/2953 zurück.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beauftragt den Bürgermeister, den Haushaltsüberschuss aus 2018 vorwiegend zur Absicherung der Gesamtfinanzierung für die Maßnahmen Fritz-Reuter-Schule und der Neuen Grundschule sowie der Brecht-Sporthalle (Friedenshof 1) einzusetzen.