02.04.2019 - 5 Aktionsplan gegen Müll

Wortmeldungen:

Frau Gustke, Frau Professor Dr. Mönch-Kalina, Frau Lechner, Herr Rakow, Herr Senator Berkhahn, Frau Teß, Herr Wäsch, Herr Hilse, Herr Weinhold, Herr Manthey

In der Sitzung am 08.01.2019 wurde über die aus der Bürgerschaft verwiesene Vorlage der Fraktion FDP/GRÜNE VO/2017/2627 „Aktionsplan gegen Vermüllung in einigen Stadtteilen“ diskutiert. Eine Festlegung aus dieser Diskussion war, dass die Ausschussmitglieder als Müllbotschafter fungieren und sich Gedanken zur Verbesserung der nachhaltigen Sauberkeit in der Stadt machen. Frau Gustke bittet nun Frau Professor Dr. Mönch-Kalina, die an diese Aufgabe erinnerte, um ihre Ergebnisse.

Frau Professor Dr. Mönch-Kalina führt hierzu aus, dass das FÜR-WISMAR-Forum die Beobachtungen gemacht hat, dass sich die Altstadt insgesamt in einem relativ sauberen Zustand befindet. Das Problem mit den Hundehaufen bleibt jedoch auch hier und wird von Bürgern immer wieder thematisiert. In den anderen Stadtteilen hingegen, insbesondere in Grünanlagen und Parks und auf dem Straßenbegleitgrün, sieht es nicht so gut aus. Das FÜR-WISMAR-Forum schlägt folgende Aktionen vor:

1. Aufklärung aller Bürger, insbesondere frühzeitige Aufklärung in Schulen
2. Beseitigung des Mülls durch die Stadt
3. Erinnerung der Mitmenschen mittels Schilder, Aufkleber, etc. an ihre Pflicht, ihre Hinterlassenschaften selbst ordnungsgemäß zu entsorgen
4. Erfahrung anderer Städte nutzen; Kontrollen verstärken; Bußgelder nutzen, um Mitmenschen an ihre Pflicht zu erinnern

In der nachfolgenden Diskussion bestätigt Frau Lechner den von Frau Professor Dr. Mönch-Kalina geschilderten Zustand, meint aber mit freundlichen Hinweisen an die Bürger nicht voranzukommen und plädiert dafür, Bußgelder einzusetzen.

Herr Rakow stimmt Frau Professor Dr. Mönch-Kalina nur in dem Punkt zu, dass eine Aufklärung aller Bürger und in den Schulen helfen könnte. Vor allem sollten diese Apelle über die Medien an die Bürger gerichtet werden.

Herr Senator Berkhahn hingegen ist überzeugt, dass diese Verhaltenssituation der Bürger eine Frage der Erziehung ist und dort geregelt werden sollte, wo Menschen in gesellschaftlichen oder sozialen Gemeinschaften zusammen kommen. Um mit Strenge (Bußgelder) dagegen vorzugehen, sind uns als Verwaltung ohne namentliche Kenntnis der Verursacher die Hände gebunden. Er appelliert an die Ausschussmitglieder über die sozialen Medien dieses Verhalten immer wieder anzuprangern.

Frau Teß weist darauf hin, dass das bisher Besprochene bereits Diskussionsstand der Januar-Sitzung war und dort darum gebeten wurde, dass die Verwaltung sich über die Möglichkeit des Appellierens an die Bürger mittels Schilder/Aufkleber etc. Gedanken machen sollte.

Lt. Herrn Senator Berkhahn sieht die Verwaltung hier keine Möglichkeiten. Zwar hat der EVB recherchiert und eine Werbeagentur in Hamburg gefunden, die Schilder/Aufkleber etc. mit witzigen Sprüchen versieht. Das kostet aber Geld, welches nicht eingeplant ist. Herr Wäsch sagt dennoch zu, ein Kostenangebot von dieser Firma einzuholen und es den Ausschussmitgliedern zur Diskussion vorzulegen.

Herr Hilse stimmt dem Vorschlag von Herrn Rakow zu, die Bürger über die Medien anzusprechen. Dabei sollte jedoch nichts beschönigt werden, sondern beispielsweise mittels Glossen die Verursacher angesprochen werden.

Auch Herr Weinhold fände Bestrafungen richtig, sieht aber vor allem auch die Schwierigkeiten dabei. Seiner Meinung nach sollte der „Müll“ immer schnellstmöglich beseitigt werden, damit kein neuer hinzukommt und teilt die Auffassung, dass das Ansprechen in den sozialen Medien hilfreich sein kann.

Herr Manthey vertritt die Meinung, je mehr die öffentlichen Wege und Plätze gepflegt werden, umso weniger Müll wird demzufolge dorthin geworfen. Er nennt als Beispiel die hübschen Blumen, die zurzeit in vielen Straßenbegleitgrünstreifen blühen und der Anblick den Bürgern Freude bereitet. Freude ist ansteckend, ebenso leider auch Negatives. Zum Thema Hundekot schlägt er vor, zur Sensibilisierung der Bürger für dieses Thema in der Presse über die Kosten, die bei der Beseitigung der Hundehaufen für die Stadt entstehen, zu informieren.

Frau Professor Dr. Mönch-Kalina macht einen weiteren Vorschlag. Man könnte z. B. aufgrund der Verschmutzung durch Hundehaufen die Hundesteuer erhöhen und aufgrund der Verschmutzung des öffentlichen Bereiches die Straßenreinigungsgebühren. Man könnte den Bürgern dabei mitteilen, dass dies passiert, weil die Stadt allein den hohen Aufwand nicht mehr tragen kann und daher die Kosten auf die Allgemeinheit umlegt. Steuer- bzw. Gebührensenkungen könnten in Aussicht gestellt werden, sobald sich die Sauberkeit in der Stadt wieder verbessern würde.

Herr Senator Berkhahn schlägt vor, dass die Ausschussmitglieder selbst versuchen, hierfür eine politische Mehrheit zu bekommen und dann diesen Vorschlag in die Bürgerschaft einbringen. Wenn dieser Vorschlag von der Verwaltung kommt, ist er von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Frau Professor Dr. Mönch-Kalina bekräftigt noch einmal, dass Apelle an die Bürger über den Stadtanzeiger erfolgen sollten. Plätze, an denen sich junge Leute aufhalten, sollten von der Verwaltung gezielt aufgesucht werden, um mit ihnen zum Thema Sauberkeit und Entsorgungsverhalten ins Gespräch zu kommen.

Hierzu entgegnet Herr Senator Berkhahn, dass die Verwaltung in der Praxis kritisch gesehen wird. So etwas müsste auf politischer Ebene erfolgen.

Frau Gustke beendet den TOP und schlägt vor, dass alle Ausschussmitglieder den bisherigen Diskussionsstand mit in ihre Fraktionen nehmen, damit der neue Eigenbetriebsausschuss sich weiter mit dieser Thematik befassen kann.