08.04.2013 - 5 Änderung Parkraumkonzep...

Wortmeldungen: Frau Adam, Herr Brosig, Herr Benz, Herr Bojahr, Herr Dr. Eigendorf, Herr Brandt

Frau Adam führte kurz in die Problematik ein und nahm zum Antrag ihrer Fraktion Stellung. Die Verwaltung klärte über die Rechtslage auf. Alle aufkommenden Fragen wurden durch die Verwaltung beantwortet.

Nach der Diskussion stellte der Vorsitzende, Herr Schönbohm, fest, dass die Problematik hinreichend besprochen wurde und erklärte die Diskussion für abgeschlossen.

Beschlussvorschlag:

3.       Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob die vom Ordnungsamt ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen zum Lieferverkehr und zu Parkerleichterungen für Handwerker und soziale Dienste nach StVO auch auf weitere Gewerbetreibende ausgeweitet werden können.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen.