13.02.2013 - 5 10 € Mindestlohn bei Ausschreibungen und Vergab...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Wortmeldungen:

auf Seiten des VerwA: Herr Bojahr, Frau Adam, Herr Wellmann

auf Seiten des FuLA: Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Domke, Herr Rickert

 

Diskussionspunkt: 10 € als Mindestlohn

 

Die Thematik wurde diskutiert und alle aufkommenden Fragen wurden beantwortet.

 

Im Rahmen der Diskussion zeichnete sich ein Konsens für einen Änderungsantrag ab. Man einigte sich auf eine Höhe des Mindestlohns von 8,50 €. Nach Hinweis durch den Vorsitzenden, Herrn Domke, wurde durch die SPD-Fraktion ein Änderungsantrag gestellt. Die Fraktion DIE LINKE. schließt sich dem Änderungsantrag an.

 

 

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Es erfolgt die Abstimmung über den modifizierten Antrag (8,50 Mindestlohn):

 

Abstimmungsergebnis:

mit Änderung mehrheitlich beschlossen

 

 

Auf Seiten des VerwA :

Auf Seiten des FuLA:

Gesamt:

Ja-Stimmen:

7

5

12

Nein Stimmen:

2

4

6

Enthaltungen:

0

0

0