14.11.2018 - 7 Sonstiges

Wortmeldungen: Herr Domke, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Rickert, Frau Bansemer

Herr Domke erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V).

Frau Bansemer erläutert, dass derzeit ein Gesetzesentwurf für das FAG M-V erstellt und voraussichtlich noch vor der Kommunalwahl 2019 vorgelegt wird.

Des Weiteren wird ein Doppik-Erleichterungsgesetz erarbeitet. Darin ist u.a. vorgesehen, dass einige Muster bei der Aufstellung des Haushaltes zukünftig entfallen sollen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik und die Verwaltungsvorschriften dazu überarbeitet werden.

Frau Bansemer informiert in der nächsten Sitzung erneut zum Stand der Novellierung des

FAG M-V.

Herr Domke bedankt sich für die Teilnahme und beendet die Sitzung.

René DomkeWolfgang RickertClaudia Jeske

Ausschussvorsitzender1. stellv. Ausschussvorsitzender Protokollführung