10.10.2018 - 7 Sonstiges

Wortmeldungen: Herr Domke, Herr Rickert, Frau Bansemer

Frau Bansemer ist Mitglied in der Arbeitsgruppe des FAG-Beirates und informiert über den aktuellen Stand zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg – Vorpommern (FAG M-V). Eine Überarbeitung sollte bereits in 2014 erfolgen, nun ist es beabsichtigt, bis 2020 eine neue Fassung vorzulegen. Ziel des novellierten FAG sollte es sein, eine Mindestfinanzausstattung für alle Gemeinden im Bundesland zu erreichen.

Es liegen bereits mehrere Teilgutachten vor, in denen auch viele Vorschläge der Kommunen berücksichtigt wurden. In der letzten Arbeitsgruppensitzung wurde das Schlussgutachten vorgestellt. Danach wären die Landkreise gut ausgestattet, sodass die Kreisumlage nicht regelmäßig angepasst werden muss. Eine ausreichende Finanzausstattung für alle Grundzentren ist mit dem aktuellen Entwurf jedoch nicht gewährleistet. Hier wird in den kommenden Wochen gemeinsam mit dem Innenministerium eine Lösung erarbeitet.

Die Hansestadt Wismar wird als Mittelzentrum eingestuft, erfüllt aber auch oberzentrale Funktionen (z.B. Theater, Schwimmhalle). Es wird daher angestrebt, in den kommenden Jahren eine Einstufung als Oberzentrum zu erreichen.

Eine ausreichende Finanzausstattung Wismars ist auch erforderlich, um die Haushaltskonsolidierung weiter voran zu treiben.

Herr Domke schlägt vor, um die Interessen der Hansestadt Wismar hinsichtlich einer ausreichenden Finanzausstattung durchzusetzen, gegebenenfalls einen Bürgerschaftsbeschluss herbeizuführen.

Herr Rickert ergänzt, dass die Fraktionen auch auf ihre Landtagsabgeordneten in dieser Angelegenheit zugehen sollten, um Einfluss in den Lesungen zum Gesetzentwurf im Landtag zu nehmen.

Herr Domke bedankt sich für die Teilnahme und beendet die Sitzung.

René DomkeWolfgang RickertClaudia Jeske

Ausschussvorsitzender1. stellv. AusschussvorsitzenderProtokollführung