14.03.2018 - 6 Sonstiges

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Stand der Dienstanweisungen und Verwaltungsvorschriften im Bereich Finanzen

 

Herr Domke: Das RPA hatte ja wiederholt beanstandet, dass die Vorschriften zum Teil veraltet sind und angepasst werden müssten. Es wäre wünschenswert, wenn wir dazu einen Überblick bekommen könnten, welche bereits angepasst wurden, welche in Arbeit sind und bei welchen kein Bedarf gesehen wird.

 

Frau Bansemer teilt mit, dass die Jahresabschlüsse bisher nur im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen wurden. Der Abschlussbericht ist nicht für den Finanzausschuss vorgesehen, dies müsste sonst so beschlossen werden.

 

Das RPA empfiehlt, die DA Stadtkasse und die DA Org. GBH zu überprüfen. Beide Dienstanweisungen wurden 2015 überarbeitet. Die DA Stadtkasse wird regelmäßig ergänzt, die Ergänzungen liegen dem RPA vor. Die DA Org. GBH wird voraussichtlich 2019, spätestens 2020 aktualisiert.

 

Nach Einführung DMS und Rechnungsworkflow, Frau Bansemer erläutert kurz dazu, werden die Dienstanweisungen angepasst (auf Digitalisierung). Weitere DAe basieren auf den Vorgaben vom Land. Die DA Stundung, Niederschlagung, Erlass ist bereits in Bearbeitung. Hier wird das zentrale Forderungsmanagement mit einbezogen. Auch die DA Vollstreckung wird derzeit überarbeitet. Die DA KLR ist bereits im Entwurf fertig gestellt, jedoch wird in der Finanzverwaltung derzeit die Priorität auf die Jahresabschlüsse gelegt.

 

Hebesätze Gewerbesteuer und Grundsteuer

 

Herr Ballentin fragt nach der Handlungsfähigkeit der HWI bei den Hebesätzen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Die Hebesätze der beiden Steuerarten sind in der Konsolidierungsvereinbarung festgeschrieben. Bei einer Absenkung muss ein finanzieller Ausgleich erfolgen, so berichtet Frau Bansemer.

 

Das Urteil zum Grundsteuergesetz wird noch im Frühjahr erwartet, teilt Frau Bansemer mit. Herr Domke informiert hierzu, dass sehr kurze Fristen geplant sind.

 

HH-Genehmigung

 

Frau Bansemer teilt weiterhin mit, dass wir im Mai 2018 mit einer HH-Genehmigung rechnen können. Die Stellungnahmen werden derzeit übergeben.