04.12.2018 - 8 Evaluierungsbericht Parkraum 2018

Wortmeldungen:

Herr Senator Berkhahn, Herr Schwarzrock, Frau Professor Dr. Mönch-Kalina, Frau Teß

Herr Senator Berkhahn erläutert den Bericht. Das Parkraumkonzept wurde im Jahr 2012 eingeführt. Die letzte große Evaluierung fand 2016 statt. Eine wichtige Maßnahme aus dem Parkraumkonzept war die Inbetriebnahme des Parkhauses am Hafen zum Juli 2018. Nun nach 5-monatigem Betrieb war die Auslastungssituation im Parkhaus und auf den Parkplätzen im Altstadtring zu betrachten. Da der Parkplatz Altstadt/Hafen indirekter Nachbarschaft zum Parkhaus liegt und dort deutlich niedrigere Parkentgelte festgelegt sind, müssen diese beiden Parkierungsanlagen wirtschaftlich als Einheit betrachtet werden. 

Um die Auslastung des Parkhause zu erhöhen, hat die Verwaltung Handlungsempfehlungen abgeleitet, wie z. B. die Änderung des Zeittaktes und der Kosten für das Tagesticket, die Einführung eines Wintertarifes und eines Beschäftigtentarifes sowie die zeitliche Verlängerung der Nachtpauschale.

Auf den Parkplätzen Altstadt/Bahnhof/ZOB und Turmstraße soll ein „Guten-Morgen-Ticket“ eingeführt werden, welches den Beschäftigten zugute kommt.

In der nachfolgenden Diskussion wird kritisiert, dass in dem Evaluierungsbericht nicht der gesamte Parkraum betrachtet wurde. Nach wie vor gibt es erheblichen Parksuchverkehr in der Altstadt und Anwohnerparkplätze werden vermehrt von anderen Parkern belegt und nicht entsprechend geahndet. Für den Einwand der Verwaltung, dass der Parksuchverkehr seit Einführung des Parkraumkonzeptes abgenommen hat, gibt es keine Zahlen, die dies belegen. Auch wurde kritisiert, dass es kaum Hinweise auf Parkmöglichkeiten am Stadtrand gibt, wodurch nach wie vor ein Parksuchverkehr – teilweise auch durch die Anwohner selbst - stattfindet. Aus diesem Grund sollte dringend ein Hinweis aufgenommen werden, dass das Parken im Anwohnerbereich ohne Parkberechtigungsschein nicht gestattet ist. Erfreulich sei, dass auch Hinweise aus den Fraktionen in die von der Verwaltung erarbeiteten Handlungsempfehlungen eingeflossen sind.

Mit diesem Bericht, der nicht von IVAS, sondern von der Verwaltung erstellt wurde, wird die Zusage der Verwaltung eingelöst, dass nach Ende der Tourismussaison ein Resumee zur Auslastung des Parkhauses gezogen und Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben wird. 

Abstimmungsergebnis:

- zur Kenntnis genommen