12.08.2013 - 10 Haushaltssicherungskonzept 2013

Die Vorlage wird von Herrn Dr. Fanger vorgestellt.

Herr Dr. Fanger erklärt zunächst, dass das vorliegende Haushaltssicherungskonzept gemäß § 43 KV M-V aufgrund des im Plan 2013 ausgewiesenen Haushaltsdefizits zu erstellen war. Er erläutert dann den Inhalt und die Schwerpunkte des Haushaltssicherungskonzeptes.

Danach ist durch die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des betrachteten Zeitraumes bis 2018 ein Haushaltsausgleich bereits in 2015 möglich. Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept wurde unter Mitwirkung der Bürgerschaft und der Fachämter erarbeitet.

Anschließend wird über das vorliegende Haushaltssicherungskonzept diskutiert.

Wortmeldungen:

Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Manthey, Herr Brandt, Herr Litzner, Herr Hilse, Herr Senator Berkhahn, Herr Dr. Fanger

Folgende Punkte wurden besprochen:

–         Maßnahmen ohne oder mit nur geringen finanziellen Auswirkungen

–         Kampagne „Neugierig, Tolerant, Weltoffen“ nur in Wahljahren

–         Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer

–         Mitgliedschaft in Vereinen

–         Umfang der beigefügten Listen

–         Vorschlag: Beratung über Passagen, die den Bauausschuss betreffen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Ja-Stimmen:                 3             

Nein Stimmen:              4             

Enthaltungen:               2