04.06.2018 - 8 1. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Wis...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Hansestadt Wismar vom 12.12.2016.

Von Seiten der Verwaltung führte Frau Bretschneider in die Vorlage ein.

Nach dem Vortrag von Frau Bretschneider folgte die Diskussion:

Wortmeldungen:

Herr Dr. Zielenkiewitz, Frau Adam, Herr Dr. Woellert, Frau Rakow, Herr Bojahr, Frau Bretschneider, Herr Trunk, Herr Warna

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses diskutierten 2 Punkte, die in der Hauptsatzung nach Vorschlag der Verwaltung geändert werden sollten. Zum einen handelte es sich um die Änderung des § 14 Abs. 3 der Hauptsatzung nämlich, dass der Stadtanzeiger künftig an bestimmten Orten ausgelegt werden soll oder auch als Newsletter digital bezogen werden kann (Hier gibt es bereits einen Bürgerschaftsbeschluss, der mit der Änderung der Hauptsatzung umgesetzt wird.). Zum anderen sollte die Änderung des § 8 Abs. 4 der Hauptsatzung diskutiert werden hinsichtlich der Zusammenlegung von 2 Ausschüssen nämlich des Finanzausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe zum „Finanz- und Wirtschaftsausschuss“.

Antrag:

Herr Bojahr beantragte, dass auch für alle anderen Ausschüsse Übersichten gefertigt werden mögen, die die Häufigkeit der Sitzungen dokumentieren und die Anzahl der Vorlagen erkennen lassen. Er begründete seinen Antrag damit, dass eventuell weitere Ausschüsse zusammengelegt werden könnten.

Weitere Wortmeldungen:

Herr Dr. Zielenkiewitz, Frau Bretschneider

Dieser Antrag kam nicht zur Abstimmung.

Die nachfolgenden Punkte rief Herr Schönbohm getrennt zur Abstimmung auf:

1.  Änderung des § 14 Abs. 3 der Hauptsatzung zur Auslegung des Stadtanzeigers oder des Bezuges des Stadtanzeigers als digitalen Newsletter

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:6

Nein Stimmen:3

Enthaltungen:0

2.  Änderung des § 8 Abs. 4 der Hauptsatzung bezüglich der Zusammenlegung von 2 Ausschüssen – Finanzausschuss und Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe zu „Finanz- und Wirtschaftsausschuss“.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Ja-Stimmen:4

Nein Stimmen:4

Enthaltungen:1