04.06.2018 - 5 Kein Datenhandel durch die Hansestadt Wismar

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar spricht sich gegen den Vorstoß des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (kurz DStGB) aus, wonach Kommunen zum Zwecke ihrer Haushaltsfinanzierung angehalten werden, mit den personenbezogenen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger am Markt zu handeln. Auch bei einer begünstigenden Rechtslage sind Bestrebungen nach kommerziellen Datenhandelsgeschäften mit privaten Dritten zu unterlassen.

Der Bürgermeister wird aufgefordert im Zusammenhang mit den Möglichkeiten des Datenhandels für einen strengen Datenschutz in der Hansestadt Wismar Sorge zu tragen. Einen kommerziellen Handel mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Wismar hat es auch in Zukunft nicht zu geben.

Herr Bojahr nahm von Seiten der Fraktion DIE LINKE. zum Antrag Stellung.

Im Anschluss wurde der Verwaltung das Wort gegeben. Von Seiten der Verwaltung nahm Herr Weiss zum Antrag Stellung. In seinem Vortrag stellte er sich zunächst den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses als Datenschutzbeauftragter der Hansestadt Wismar vor und teilte deutlich mit, dass die Verwaltung nicht mit personenbezogenen Daten handelt und handeln wird.

Danach folgte die Diskussion:

Wortmeldungen:

Herr Dr. Woellert, Herr Trunk, Herr Bojahr, Herr Weiss, Herr Schönbohm

In der Diskussion wurde herausgearbeitet, dass die Verwaltung nur auf der Grundlage der Gesetze arbeitet. Weiterhin ist der Verwaltung kein Paragraf bekannt, der den Handel mit personenbezogenen Daten erlaubt. Die Verwaltung teilte mit, dass fachspezifische Fragen z.B. der Umgang mit personenbezogenen Daten im Ordnungsamt in dieser Runde nicht beantwortet werden können. Spezifische Fragen muss das Fachamt beantworten.

Im Ergebnis der Diskussion zog Herr Bojahr den Antrag der Fraktion DIE LINKE. zwecks weiterer Diskussion in der Fraktion *1) zurück.

*1) siehe Antrag zur Protokolländerung vom 06.08.2018

- zurückgezogen