13.12.2018 - 6 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Rakow, informiert, dass die ursprüngliche Beschlussvorlage VO/2018/2921 vom Einreicher modifiziert wurde und nun zur Abstimmung in Form der Beschlussvorlage VO/2018/2921-01 vorliegt.

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Rakow, teilt mit, dass ein öffentlicher Dringlichkeitsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion und der Fraktion FDP/GRÜNE zum Thema „Zuweisung zusätzlicher Mittel für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2018“ vorliegt, über deren Aufnahme in die Tagesordnung befunden werden muss. Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, begründet dies.

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Schwarzrock; Bürgermeister, Herr Beyer

Es erfolgt die Abstimmung über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrags der FÜR-WISMAR-Fraktion und der Fraktion FDP/GRÜNE zum Thema „Zuweisung zusätzlicher Mittel für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2018“ in die Tagesordnung.

- abgelehnt

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Rakow, teilt mit, dass folgende nicht öffentliche Dringlichkeitsvorlage vorliegt, über deren Aufnahme in die Tagesordnung befunden werden muss.

VO/2017/2436-02 „Verkauf von Teilflächen aus den Flurstücken 3609/3, 3611/212. 3611/269 und 3611/177 Alter Hafen Baufeld SO2 Löwespeicher (Silo 1)“

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Rakow, informiert, dass zur Abstimmung über die Aufnahme des nichtöffentlichen Dringlichkeitsantrags die Nichtöffentlichkeit herzustellen ist.

Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 17:10 Uhr unterbrochen.

Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt.

Die nicht öffentliche Sitzung beginnt um 17:11 Uhr.

Es erfolgt die Abstimmung über die Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage VO/2017/2436-02 „Verkauf von Teilflächen aus den Flurstücken 3609/3, 3611/212. 3611/269 und 3611/177 Alter Hafen Baufeld SO2 Löwespeicher (Silo 1)“

- mehrheitlich beschlossen

Die Vorlage VO/2017/2436-02 wird in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung eingeordnet.

Der nicht öffentliche Teil der Sitzung wird um 17:13 Uhr beendet.

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird hergestellt.

Es liegen keine weiteren Anträge zur Änderung der Tagesordnung vor.

Es erfolgt die Abstimmung über die modifizierte Tagesordnung.

- beschlossen