15.02.2018 - 11.8 1. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte 1. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar in der Fassung vom 23.02.2017.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass die ursprüngliche Beschlussvorlage VO/2018/2561 vom Einreicher modifiziert wurde und nun zur Abstimmung in Form der Beschlussvorlage VO/2018/2561-01 vorliegt.

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, gibt den Vorsitz an Herrn Rakow ab. Dieser übernimmt sodann die Leitung der Sitzung.

Wortmeldung: Frau Gustke

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Rakow, gibt den Vorsitz wieder an den Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Gundlack, ab. Dieser übernimmt sodann die Leitung der Sitzung.

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

§ 6 Ziffer 9 ist wie folgt zu ändern:

1. Dauermietvertrag*

* Dauermietverträge werden nur bei nachgewiesen besonderem Bedarf an Eigentümer von Immobilien am Alten Hafen vergeben

2. Dauerparker mit Einstellvertrag je Monat 75 EUR
3. Mindestdauer 1 Jahr aufnehmen

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Domke; Senator, Herr Berkhahn; Herr Weinhold; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Senator, Herr Berkhahn; Herr Domke; Frau Prof. Dr. Wienecke; Frau Seidenberg; Senator, Herr Berkhahn; Frau Runge

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf ziffernweise Abstimmung des Änderungsantrages seiner Fraktion. Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, folgt diesem und lässt ziffernweise über den Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion abstimmen.

1. Dauermietvertrag*

* Dauermietverträge werden nur bei nachgewiesen besonderem Bedarf an Eigentümer von Immobilien am Alten Hafen vergeben

- abgelehnt

2. Dauerparker mit Einstellvertrag je Monat 75 EUR

- abgelehnt

3. Mindestdauer 1 Jahr aufnehmen

- abgelehnt

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Die Sitzung wird um 18:33 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:48 Uhr weitergeführt.