25.01.2018 - 12.5 Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bür...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Der Hansestadt Wismar entstehen Jahr für Jahr auch Rechts- und Beratungskosten für Verfahren im Arbeitsrecht oder Beamtenrecht. Die Fraktion FDP/Grüne hat dazu folgende Fragen:

 

1. Wie viele Verfahren wurden in den letzten 5 Jahren vor Arbeitsgerichten geführt?

2. Wie hoch waren die Kosten für diese Verfahren?

3. In wie vielen Verfahren wurden externe Kräfte beauftragt (Rechtsvertreter, Gutachter usw.) und zu welchen Kosten?

4. In wie vielen Verfahren obsiegte die Hansestadt Wismar?

5. In wie vielen Verfahren verlor die Hansestadt Wismar?

6. In wie vielen Verfahren wurde ein Vergleich getroffen?

7. Welche Kosten entstanden aus verlorenen Verfahren und Vergleichen der Hansestadt Wismar?

8. Wie viele Verfahren wurden in den letzten 5 Jahren wegen beamtenrechtlicher Streitigkeiten vor Verwaltungsgerichten geführt?

9. Wie hoch waren die Kosten für diese Verfahren?

10. In wie vielen Verfahren wurden externe Kräfte beauftragt (Rechtsvertreter, Gutachter usw.) und zu welchen Kosten?

11. In wie vielen Verfahren obsiegte die Hansestadt Wismar?

12. In wie vielen Verfahren verlor die Hansestadt Wismar?

13. In wie vielen Verfahren wurde ein Vergleich getroffen?

14 Welche Kosten entstanden aus verlorenen Verfahren und Vergleichen der Hansestadt Wismar?

 

 

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet werden.

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