02.12.2013 - 5 Fördervereinbarung zwischen der Hansestadt Wism...

Herr Fröhlich erläutert die Gründe zur Notwendigkeit des Abschlusses der Fördervereinbarung

zwischen der Hansestadt Wismar und der Protinus gGmbH zur Betreibung des Ökologischen

Schulungszentrums Wismar.

Der derzeitige Betreiber, die Qualifizierungs- und Entwicklungsgesellschaft Wismar mbH,

befindet sich in Insolvenz. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet. Eine Mitteilung vom

Schweriner Gericht liegt vor. Der Betrieb der Qualifizierungs- und Entwicklungsgesellschaft

wird ab 31. Dezember 2013 eingestellt. Dieses betrifft auch das Ökologische Schulungszentrum,

da die QEG der bisherige Betreiber war.

Aus den vorgenannten Gründen ergab sich die Notwendigkeit, einen neuen Träger zu gewinnen.

Dieses ist mit der Protinus gGmbH gelungen. Der Träger ist bereit, die Arbeitsgelegenheiten

(zweiter Arbeitsmarkt) am Standort weiterzuführen. Entsprechende Gespräche sind seitens

der Stadt (Herrn Fröhlich) mit dem Jobcenter erfolgt und das Jobcenter wird auch weiterhin

die Finanzierung der Arbeitsgelegenheiten übernehmen.

Herr Fröhlich teilt mit, dass sich das Ökologische Schulungszentrum zu einer etablierten

Einrichtung im kulturellen Bereich unserer Stadt entwickelt hat. Es wird sehr rege von vielen

Schulklassen und Kindertagesstätten genutzt. Aus diesem Grund ist vorgesehen, die bisherige

Förderung in Höhe von 35,8 T€ aus der Haushaltsstelle bei der freien Wohlfahrtspflege heraus

zu nehmen und in die Kulturförderung einzuordnen. Die Förderung des Ökologischen

Schulungszentrums erfolgte auf der Grundlage eines Bürgerschaftsbeschlusses von 1998.

Frau Dr. Framm bittet um Wortmeldungen.

Herr Dr. Zielenkiewitz bittet um Information zur Besucherzahl und welche Einnahmen erzielt

werden.

Hierzu teilt Herr Fröhlich mit, dass es 7321 gezählte Besucher gab und ca. 2 – 3 T€ Einnahmen

erzielt wurden. Er informiert ebenfalls, dass die entscheidende Finanzierungsquelle das

Jobcenter für die Arbeitsmarktmaßnahmen ist.

Herr Box stellt fest, dass das Ökologische Schulungszentrum in den vergangenen Jahren wenig

in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Es ist nicht bekannt, wie die Entwicklung aussah

und in Zukunft aussehen wird. Dieses stellt ihn vor das Problem, heute eine Entscheidung zu

der Vorlage zu treffen. Es werden mehr Informationen zum Objekt und Vorhaben benötigt.

So sollte z. B. eine Gesamtkalkulation (Personalkosten, Betriebskosten etc.) vorgelegt und die

Besucherzahlen aufgeführt werden. Er schlägt einen Zeitraum der letzten 4 Jahre vor.

Ebenfalls ist die jetzige Situation des Haushaltes der Hansestadt Wismar zu betrachten.

Die Situation heute ist eine andere, als 1998 bei Beschlussfassung der Bürgerschaft zur

Bereitstellung von Fördermitteln.

Herr Box fragt nach, wenn es jetzt zu einem Trägerwechsel kommen soll, was dieser tun wird,

um die Summe von ca. 3 T€ monatlich zu erhöhen. Gab es im Findungsprozess für einen neuen

Träger ein Interessenbekundungsverfahren oder eine Ausschreibung unter ansässigen Trägern.

Herr Fröhlich informiert, dass der neue Träger erst reagieren kann, wenn der Wechsel

vollzogen ist. Es hat keine Ausschreibung oder dergleichen im Findungsprozess für einen

neuen Träger gegeben. Aufgrund der bisherigen Zusammenarbeit und der Erfahrungen mit

der Protinus gGmbH wurde der Träger für geeignet gehalten und die Gespräche zur

anstehenden Thematik geführt.

Frau Voigt ist auch für die Prüfung einer Alternative. Aber sie macht auch deutlich, dass

am 31. Dezember das Ende des Ökologischen Schulungszentrums bevorsteht und es stehen

Arbeitsplätze auf dem zweiten Arbeitsmarkt dahinter, welche nicht fortgeführt werden könnten.

Bezüglich der Finanzierung von Kosten in den letzten zwei Jahren wird darum gebeten,

eine Aufstellung an das Protokoll anzulegen.

Frau Voigt erwartet von einem zukünftigen Träger, dass dieser das Marketing ändert, um

das Ökologische Schulungszentrum der Öffentlichkeit nahe zu bringen. Es sollte auch so

gestaltet werden, dass dieses von Rollstuhlfahrern genutzt werden kann.

Die Protinus gGmbH wird von Frau Voigt als geeigneter Träger eingeschätzt. Dieser arbeitet bereits

sehr stark in dem Bereich mit Maßnahmen verschiedener Art des 2. Arbeitsmarktes. Der Träger

sollte jedoch eingeladen werden und darstellen, wie seine Vorstellungen zur Betreibung des

Ökologischen Schulungszentrums sind.

Herr Hilse teilt mit, dass durch die Insolvenz der Qualifizierungs- und Entwicklungsgesellschaft

die Betreibung des Ökologischen Schulungszentrums automatisch beendet wird. Für ihn

bedeutet ein neuer Träger auch eine neue Maßnahme. Er weist auf die ausgesprochene

Haushaltssperre durch den Bürgermeister aufgrund der schlechten Haushaltssituation der

Stadt hin. Wie verhält sich der Bürgermeister hierzu. Es kann nicht nur einfach „umgeschichtet“

werden.

Herr Fröhlich informiert, dass für die Betreibung des Ökologischen Schulungszentrum Mittel

in Höhe von 35,8 T€ geplant sind. Diese Mittel sind auf Antragstellung an die Qualifizierungs-

und Entwicklungsgesellschaft auszureichen. Diese finanziellen Mittel sind auch bei der

Haushaltsplanung für das 2014 beachtet und in den Haushalt eingestellt worden. Da diese

Aufgabe ein neuer Träger weiterführen soll, sind diese Mittel auf Antrag an den Betreiber auszureichen.

Herr Dr. Zielenkiewitz kritisiert die Art der Vorlage. In dieser Vorlage sind insgesamt zu wenige

Informationen enthalten, um eine Entscheidung heute treffen zu können. Diese sollten umgehend

nachgereicht werden. Ebenfalls schlägt er vor, den neuen Träger Protinus in die Sitzung des

Ausschusses einzuladen, damit dieser über seine Vorstellungen informieren kann.

Herr Box hält den Träger Protinus gGmbH ebenfalls für geeignet, aufgrund seiner Erfahrungen

in der Arbeit mit Mitarbeitern auf dem 2. Arbeitsmarkt. Er gibt aber den Hinweis, dass es aber auch

andere geeignete Träger gibt und zur Art und Weise der Vergabe. Der bisherige Träger QEG

sollte einen Bericht zur bisherigen Arbeit vorlegen und der neue Träger in eine Ausschusssitzung

eingeladen werden.

Herr Fröhlich informiert, dass dieses ein sehr komplexes Thema ist. Er teilt mit, dass das

Jobcenter im Jahr 2012 noch sehr hohe Pauschalen an die Träger gezahlt hat, welche im AGH-

Bereich (Arbeitsgelegenheiten) arbeiten. Diese Zuschüsse wurden enorm reduziert. Aus diesem

Grund überlegen sich immer mehr Träger, sich aus diesem Bereich zurück zu ziehen.

Es sind mehrere Gespräche mit dem Jobcenter zu der Frage erfolgt, wie bei einem Trägerwechsel

diese Maßnahmen weitergeführt werden können. Vom Jobcenter wurde die Empfehlung

ausgesprochen, die Maßnahme über die Protinus gGmbH durchzuführen, da in diesem Bereich

der Träger bereits langjährig tätig ist. Daher wurde auch kein Interessenbekundungsverfahren

oder eine Ausschreibung durchgeführt.

Zur Betreibung des Ökologischen Schulungszentrums werden zwei festangestellte Mitarbeiter

benötigt. Diesbezüglich sind Verhandlungen mit dem Jobcenter erfolgt, wie die Finanzierung

zu sichern ist. Das Jobcenter übernimmt die Finanzierung der Betriebs- und Personalkosten

für eine Stelle und die Differenz  zur Fördersumme der Stadt. Aus dem Bereich

des zweiten Arbeitsmarktes sind 26 Mitarbeiter in dieser Maßnahme beschäftigt. Diese AGH-

Mitarbeiter arbeiten auf dem Gelände des Ökologischen Schulungszentrums und pflegen auch

den Bereich um den Mühlenteich. Die Mitarbeiter sind 4 – 6 Stunden im Bereich „1,- Euro Job“

tätig.

Die Hauptaufgabe des Ökologischen Schulungszentrums besteht in erster Linie in der Durchführung eines Bildungsauftrages.

Frau Scheidt ergänzte die Ausführungen von Herrn Fröhlich.

Die Hauptaufgabe des Ökologischen Schulungszentrums besteht darin, Schulungsmaßnahmen

für Schulklassen und Kindertagesstätten durchzuführen. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung

für das Jahr 2014 war nicht bekannt gewesen, dass die QEG in Insolvenz geht. Das Bemühen

der Hansestadt Wismar geht dahin, die Einrichtung „Ökologisches Schulungszentrum“ mit dem

Angebot zu erhalten. Das Angebot ist hinreichend in den Schulen und Kindertagesstätten bekannt.

Der neue Träger wird ebenfalls einen Antrag auf die Förderung an die Hansestadt Wismar stellen

müssen, genau wie der vorherige Träger. Dann wird eine Prüfung des Antrages erfolgen.

Herr Hilse hätte sich im Vorfeld der Sitzung eine bessere Information gewünscht. Er bittet

darum, in Zukunft mehr Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen, um eine Entscheidung

treffen zu können.

Frau Dr. Framm fragt nach, wann bekannt wurde, dass die in QEG Insolvenz geht.

Herr Fröhlich informiert, dass dieses seit dem 6. November 2013 bekannt ist.

Herr Box teilt mit, dass nach den erfolgten Informationen inzwischen vieles klarer geworden ist,

aber noch nicht alles beantwortet wurde. Fragen, die heute hier gestellt worden sind, sind auf

auf einem Papier zu beantworten, das auf „uns zukommt“.

Der Träger sollte über seine Vorstellungen bezüglich der Betreibung des Ökologischen

Schulungszentrums informieren.

Die Fraktion erwartet Informationen, damit diese eine Entscheidung treffen kann.

Es wäre möglich, die Vorlage bis zur Sitzung der Bürgerschaft zu überarbeiten und eine

Anlage mit Informationen dieser Vorlage beizufügen.

Herr Dr. Zielenkiewitz greift die Empfehlung von Herrn Box auf und fordert die Verwaltung

auf, die Vorlage für die Sitzung der Bürgerschaft im Dezember zu überarbeiten und zur

Beschlussfassung vorzulegen. Es ist nicht notwendig, die Vorlage nach Überarbeitung, nochmals

im Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung zu behandeln. Er bittet aber heute darum, nicht

über diese Vorlage abzustimmen.

Frau Scheidt fragt erneut nach, ob nach einer ausreichenden Überarbeitung der Vorlage, diese

nicht nochmals in der Sitzung dieses Ausschusses zu behandeln ist. Die Vorlage kann

überarbeitet in der Dezembersitzung, ohne Votum des Ausschusses, der Bürgerschaft zur

Beschlussfassung vorlegt werden.

Dieses wird bestätigt.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung beschließt, in der heutigen Sitzung nicht über

die Vorlage abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:     6             

Nein Stimmen:  0             

Enthaltungen:   1