13.12.2017 - 6 Haushaltssatzung 2018/2019 - Doppelhaushalt

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2018/2019 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“

Herr Rickert berichtet von den Ergebnissen in den weiteren Ausschüssen und führt zum Haushalt der HWI aus. Frau Bansemer informiert weiterführend und weist auf die redaktionellen Änderungen im Bericht VO/2017/2425-02 hin. Weiterhin berichtet Frau Bansemer von der zu erwartenden Absenkung der Kreisumlage. Die Einsparungen dadurch werden lt. Konsolidierungsvereinbarung für die Anpassung der Teilziele und die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes verwendet, Altfehlbeträge müssen abgebaut werden.

Wortmeldungen:

Herr Ballentin möchte einen Vermerk im HH ergänzen und stellt folgenden Antrag:

„Einsparungen, die sich bspw. aus einer Senkung der Kreisumlage ergeben, sind nicht sachgebietsgebunden und können investiv verwendet werden, sofern keine Fehlbeträge mehr vorhanden sind. Über die Verwendung freigewordener Mittel entscheidet die Bürgerschaft.“

Frau Bansemer schlägt vor, den Antrag in der morgigen Bürgerschaft zu stellen. Dieser hat keine Auswirkungen für den HH 2018/2019. Ergänzende Beschlüsse werden zusammen mit dem HH beim Ministerium eingereicht.

Die Priorität sollte bei der Schuldentilgung liegen, so Herr Rickert. Frau Bansemer erläutert den Begriff „Schulden“ - Fehlbeträge, die in dem Jahr aufgelaufen sind, keine langfristigen Kredite etc.

Herr Bojahr erkundigt sich nach dem Prozedere – dem Ablauf nach der Beschlussfassung im Kreistag zur Kreisumlage. Frau Bansemer erläutert kurz den Hergang.

Weitere Wortmeldungen: Herr Fuhrwerk, Herr Bojahr

Auf Nachfrage von Herrn Fuhrwerk führt Frau Bansemer kurz zum geplanten Beschluss im Februar aus (FAG). Bisher handelt es sich nur um Orientierungsdaten, man geht aber davon aus, dass keine großartigen Änderungen zum Nachteil der HWI erfolgen. Weiterhin erläutert Frau Bansemer, ebenfalls auf Nachfrage von Herrn Fuhrwerk, die Anpassung der Hebesatzspirale. Die HWI ist diesbezüglich durch ihre festgelegten Teilziele in der Konsolidierungsvereinbarung gebunden.

Herr Ballentin erklärt, warum er mit seiner Fraktion dem Doppelhaushalt 2018/2019 der HWI nicht zustimmen kann. Herr Rickert hat hierfür wenig Verständnis und lässt über den Antrag der CDU-Fraktion (siehe oben) abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:7

Nein-Stimmen:0

Enthaltungen:2

Anschließend kommt es zur Abstimmung der modifizierten Vorlage zur Haushaltssatzung 2018/2019 – Doppelhaushalt:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:5

Nein Stimmen:2

Enthaltungen:2