12.07.2017 - 5 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017.

Frau Bansemer führt zur 1. Nachtragshaushaltssatzung aus und erläutert die Notwendigkeit und die Fördermöglichkeiten.

Für die Sanierung der ehemaligen Brechtsporthalle ist eine bis zu 90%ige Förderung über den Kommunalinvestitionsfond möglich. Die Städtebauförderung ermöglicht eine finanzielle Unterstützung für Einzelvorhaben auch außerhalb der Sanierungsgebiete. Somit ist eine Förderung des Schulneubaus von bis zu 50% möglich, eventuell in Ergänzung mit einer Sonderbedarfszuweisung vom Innenministerium.

Wortmeldung: Herr Domke

Herr Domke weist an dieser Stelle auf den Doppelhaushalt der HWI hin. Die zwei Jahre sind ein schlecht planbarer und langer Zeitraum.

Wortmeldung: Herr Rickert

Herr Rickert fragt nach, ob die Schulentwicklungsplanung im Kreistag beschlossen wurde. Herr Domke beantwortet die Frage mit „ja“.

Wortmeldung: Herr Domke

Herr Domke erkundigt sich, inwiefern vorhandene Gebäude zur Sanierung zu diesem Zweck (neue Grundschule) geprüft wurden. Eine Überprüfung dahingehend ist bereits erfolgt, so teilt Frau Bansemer mit. Es wurde keine mögliche Variante gefunden. Weiterhin berichtet Frau Bansemer, dass im Bundesprogramm des Kommunalinvestitionsfonds nicht eindeutig erkennbar war, dass ein Schulneubau im Programm nicht förderfähig ist.

Frau Bansemer führt weiter zur Aufbereitung der Operativfläche für Umschlaggeschäfte im Seehafen aus. Die Maßnahme soll in diesem Jahr begonnen und bis Jahresende abgeschlossen werden. Der Seehafen hat den Förderantrag gestellt und wird die nötigen Eigenmittel zur Verfügung stellen. Die Maßnahme muss jedoch im Haushalt der HWI dargestellt werden.

Frau Bansemer berichtet von den Ergebnissen der Vorlage in den bereits stattgefundenen Ausschüssen.

Wortmeldung: Herr Dr. Schubach

Stellt die Seehafenmaßnahme eine Belastung für den Haushalt der HWI dar? Frau Bansemer verneint die Frage.

Wortmeldung: Herr Ahlvers

Sind Folgeschulen geplant? Herr Fröhlich erläutert die Trägerschaft der HWI. Die regionalen Schulen decken den Bedarf. Gespräche mit dem Landkreis laufen derzeit diesbezüglich.

Wortmeldung: Herr Domke

1. Ist die Umschlagsfläche im Seehafen für alle nutzbar oder nur für PKW's? Frau Bansemer informiert, dass der Förderantrag speziell für den PKW-Umschlag gestellt wurde, so dass der Fördermittelgeber über die Nutzbarkeit informiert ist.

2. Wurde an die Probleme mit eventuellen Emissionen, z. B. Staub, gedacht? Frau Bansemer geht davon aus, dass die notwendigen Unterlagen (Lärmschutzgutachten) dem Antrag beigefügt wurden und der Seehafen mögliche Auswirkungen durch Emissionen geprüft hat.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:9

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0

Herr Fröhlich und Herr Hollstein verlassen die Sitzung um 18:40 Uhr.