07.11.2017 - 8 2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebu...

Wortmeldungen:

Herr Senator Berkhahn, Herr Wäsch

Herr Senator Berkhahn erwähnt eingangs Grundsätzliches zum Erfordernis der Kalkulationen, die tournusmäßig erstellt und beschlossen werden müssen, damit rechtswirksam Gebühren erhoben werden können. Herr Wäsch ergänzt, dass die Gebühren für die Abwasserbeseitigung konstant bleiben und die Gebühren für Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben sich geringfügig verringern.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt

1. die 2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 30.11.2016 (Anlage 1) sowie
2. auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen die Kalkulation 2018 (Anlage 3).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 9

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0