07.11.2017 - 12 5. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die...

Wortmeldungen:

Herr Wäsch

Die Gebühren für die Abfallentsorgung bleiben konstant. Die Gebühren für die Entsorgung von kompostierbaren Abfällen auf dem Abfallwirtschaftshof müssen aufgrund der nicht geplanten Entsorgungskosten für Bio- und Gartenabfälle etwas angepasst werden.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt

1. die 5. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 30.11.2016 (Anlage 1) sowie
2. auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen die Kalkulation 2018 (Anlage 3)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 6

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 3

Die Ausschussmitglieder Herr Rakow und Herr Hilse verlassen um 18.04 Uhr die Sitzung.