07.11.2017 - 7 Keine Ausnahmeregelung auf kostenfreiem Parkpla...

Wortmeldungen:

Frau Dr. Sauerbier, Herr Senator Berkhahn, Herr Hilse, Herr Schwarzrock

Frau Dr. Sauerbier berichtet über die nochmalige Prüfung des Antrages ihrer Fraktion mit den aus der letzten Eigenbetriebsausschusssitzung gewonnenen Erkenntnissen. Die Fraktion bleibt dabei, dass eine alternative Parkmöglichkeit für die Gewerbetreibenden gefunden werden muss. Sie schlägt vor, langfristig im Zuge des Neubaus der Hochbrücke eine Lösung zu suchen und kurzfristig die Situation unter der Hochbrücke zu ordnen, um dort Platz zu schaffen. Auch könnte man den freiwerdenden Platz durch die bevorstehende Wegnahme des Obdachlosencontainers nutzen. Der Parkplatz unter der Hochbrücke ist Bestandteil des Parkraumkonzeptes und muss auch in dieser Form allen Nutzern zur Verfügung stehen. Die Fraktion hält ihren Antrag, keine Ausnahmeregelungen zuzulassen, aufrecht.

Die Verwaltung betont noch einmal, dass nur die Markthändler und auch nur an einigen Tagen und zu bestimmten Zeiten diese Ausnahmeregelung nutzen. Die Fläche direkt unter der Hochbrücke gehört dem Land, darüber dürfen wir nicht verfügen. Es wird vorgeschlagen, es bei der jetzigen Lösung als Zwischenlösung zu belassen und im Zuge des Neubaus der Hochbrücke nach einer anderen Lösung zu suchen.

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder ist sich darüber einig, dass dieser Kompromiss annehmbar ist. Bis im Zuge des Neubaus der Hochbrücke eine alternative Lösung für das Parken der Fahrzeuge der Markthändler gefunden ist, bleibt die jetzige Lösung bestehen. Sollten aber in Zukunft weitere Ausnahmeregelungen geschaffen werden, ist der Eigenbetriebsausschuss vorher zu informieren.

Frau Gustke lässt über die Vorlage abstimmen.

Entgegen der geltenden Beschlusslage zum kostenfreien Parken auf dem Parkplatz an der Hochbrücke wurden dort für einzelne Bereiche und Tage Parkzonen durch Verbotsschilder eingerichtet um „Sonderparkplätze“ für einzelne Personengruppen zu schaffen. Diese Regelung widerspricht der kostenfreien uneingeschränkten Nutzung für alle.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, die Schilder umgehend entfernen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 2

Nein Stimmen: 7

Enthaltungen: 0