05.09.2017 - 7 Verbesserung der Nutzung des Bürgerparks

Wortmeldungen:

Herr Schwarzrock, Herr Leja, Frau Teß, Herr Hilse

Herr Wäsch

Herr Schwarzrock bittet um Diskussion zu dieser aus der Bürgerschaftssitzung am 27.07.2017 in den Eigenbetriebsausschuss (und andere Ausschüsse) verwiesenen Vorlage.

Die Fragen, ob die Kontrollen im Bürgerpark aus Kostengründen abgebrochen wurden und warum das Wirtschaftstor nicht ordentlich gesichert wird, statt nur mit einem einfachen Schloss, beantwortet die Verwaltung folgendermaßen. Einen Wachdienst gibt es bereits seit einigen Jahren nicht mehr. Der Park soll für alle Bürger offen stehen wie andere Parks (beispielsweise der Lindengarten) auch. Jedoch plant der EVB am Wirtschaftstor eine Veränderung. Hier sollen künftig beide Flügel verschlossen werden und nur ein berechtigter Personenkreis zur Bewirtschaftung der Flächen einen Schlüssel erhalten. Ein zusätzliches Fußgängertor soll den Fußgängern und Radfahrern den Zutritt ohne zeitliche Einschränkung ermöglichen.

Für die SPD-Fraktion hatte Frau Teß Nachfragen zum Turnus der Reinigung und Pflege des Bürgerparks durch den EVB, zur Verantwortlichkeit für die Pflege und Instandhaltung der Seebühne und zu einer möglichen Kosteneinsparung durch das Anlegen von Rasen- statt Blumenflächen. Sie wies darauf hin, dass ggf. ein erneuter Ordnungsdienst Kosten verursachen würde und dieses generell einen Beschluss durch die Bürgerschaft erforderlich machen würde.

Da die Beantwortung der Fragen aus Zeitgründen nicht mehr vollständig beantwortet werden können, erfolgt die Beantwortung durch den EVB in der nächsten Sitzung. Frau Teß richtet ihre Fragen noch einmal schriftlich an den EVB.

Unter einstimmiger Zustimmung der Ausschussmitglieder vertagt Herr Schwarzrock diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Eigenbetriebsausschusses.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die spätestens ab dem Frühjahr 2018 zu einer gepflegteren Situation im Bürgerpark führen.