Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar mit der dazugehörigen Anlage PP Altstadt/Bahnhof/ZOB und Anlage PP Altstadt/Turmstraße.

Wortmeldungen:

Herr Speck, Herr Rakow, Herr Litzner

Herr Senator Berkhahn, Herr Benz

Nach der Evaluierung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes im vergangenen Jahr wurden nun die Änderungen sowohl in die Entgelt- und Benutzungsordnung für Parkflächen und die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar, über die hier abgestimmt werden soll, als auch in die Gebührenordnung, die hier nur zur Kenntnis genommen werden soll, eingearbeitet.

Herr Senator Berkhahn führt in die Vorlage zur Benutzungs- und Entgeltordnung ein und begründet ausführlich die vorgesehenen Änderungen. Er macht dabei deutlich, dass diese keinesfalls der Gewinnmaximierung dienen sollen, sondern vielmehr als Steuerungselement zu sehen sind. Seit Bestehen des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes fließt der erwirtschaftete Überschuss in Gänze in die Investitionen. Herr Senator Berkhahn gibt hierzu einen detaillierten Einblick in die Einnahme- und Ausgabesituation sowohl zur Parkraumbewirtschaftung des EVB als als auch zur Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes und zählt die in den vergangenen vier Jahren getätigten bzw. weiterhin geplanten Investitionen auf. Diese Informationen werden als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

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