13.11.2017 - 5 Haushaltssatzung 2018/2019 - Doppelhaushalt

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2018/2019 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

Herr Kargel begrüßt Frau Bansemer und Frau Steiner und bittet um Erläuterungen zu der Vorlage.

Frau Bansemer informiert, dass gemäß Kommunalverfassung die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen hat. Diese kann Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre enthalten.

Sie erläutert u. a. den Ergebnis- und Finanzhaushalt, die Kredite für Investitionen, die Verpflichtungsermächtigungen, die Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, die Hebesätze und das Eigenkapital. Der Haushalt gliedert sich in Teilhaushalte, der Teilhaushalt 08 beinhaltet Bauen, Planung, Bauordnung und Denkmalpflege.

Frau Bansemer nennt bevorstehende Investitionen, wie u. a. 

–         Sanierung Fritz-Reuter-Schule/Hort

–         Ersatzneubau Evangelische Grundschule

–         Hafenerweiterung

–         Erschließung Großgewerbestandorte Kritzow/Hornstorf

–         Umsetzung der einzelnen Maßnahmen im Gewerbegebiet West/Lembkenhof

–         Planung Fahrrinnenvertiefung.

Auch die Vielzahl von Straßenbaumaßnahmen, wie u. a.

–         Klosterkirche/Turnerweg, Mecklenburger Straße

–         Straßenunterführung Poeler Straßenbaumaßnahme

–         Bahnhofsgestaltung

–         Erschließung Claus-Jesup-Straße

–         Schatterau/Bergstraße

–         5. Bauabschnitt St. Marienkirchhof

benennt Frau Bansemer.

Auf das Städtebauliche Sondervermögen „Altstadt“ verwies Frau Bansemer, wie u. a.

–         Sanierung der IGS

–         Kita „Bunter Stifte“

–         Parkhaus am Alten Hafen.

Herr Kargel dankt Frau Bansemer für ihre Erläuterungen und eröffnet die Diskussion.

Herr Rakow vermisst bei den genannten großen Maßnahmen die Investitionen für die Sportanlagen.  Frau Bansemer antwortet, dass diese Investitionen dem Teilhaushalt 03 und somit  dem Ausschuss für Kultur und Sport zugeordnet sind.

Herr Berkhahn verweist auf die Maßnahmen Sanierung der Turnhalle der ehem. Brechtschule und  Sanierung Kurt-Bürger-Stadion mit Ergänzungsbau.

Frau Seidenberg spricht den Zustand der Grünflächenpflege sowie der Spielplätze an. Frau Bansemer informiert, dass hier zusätzlich 100 T€ mehr in den Haushalt eingestellt werden, um eine Aufwertung für die nächsten Jahre vorzunehmen.

Herr Berkhahn erklärt, dass in der letzten Sitzung des Finanzausschusses die Anträge der SPD-Fraktion zurückgezogen wurden, weil die Verwaltung bereits reagiert hat.

Weiter möchte Frau Seidenberg wissen, ob Mittel für Fahrradwege und den Neubau von Fahrradwegen eingestellt sind.

Frau Domschat-Jahnke erklärt, dass bei allen neuen Straßenbaumaßnahmen auch die Fuß- und Fahrradwege mit Berücksichtigung finden. 

Die Vorlage zur Haushaltssatzung 2018/2019 wird zur Kenntnis genommen. In der Dezembersitzung erfolgt eine weitere Vorberatung, bevor die Bürgerschaft im Dezember den Haushalt beschließt.