06.11.2017 - 6 Anpassung der jährlichen Förderung des Technisc...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt,

1. die jährliche Förderung der Technisches Landesmuseum Mecklenburg-Vorpommern gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH von einer Nettoförderung auf eine Bruttoförderung umzustellen, d. h.

a) den zu zahlenden Kaltmietzins für das „phan TECHNIKUM“ - Zum Festplatz 3 von    

               derzeit 5.000,00 € jährlich zum 01.01.2018 auf 257.040,00 € jährlich anzupassen,

b) den zu zahlenden Kaltmietzins für die Geschäftsstelle im ehemaligen „Haus des  

                Gastes" - Zum Festplatz 8 von derzeit 6.000,00 € jährlich zum 01.01.2018 auf      

               44.247,60 € jährlich anzupassen,

c) zur Finanzierung des o. g. Mietzinses die Förderung der Technisches Landesmuseum

               Mecklenburg-Vorpommern gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH von 150.000,00 €                     

               netto jährlich auf einen jährlichen Betrag von 450.000,00 € brutto anzuheben,

2. die Beschlüsse der Bürgerschaft VO/2015/1449 und Drucksache: 0410-34/07 aufzuheben.

Von Seiten der Verwaltung nahm Herr Vehlhaber  zur Vorlage Stellung.

Nach seinem Vortrag begann die Diskussion:

Wortmeldungen:

Frau Rakow, Frau Bretschneider, Herr Vehlhaber, Frau Bansemer, Frau Teß

Frau Rakow stellte die Frage, wie der Zeitpunkt des Beschlusses aus dem Jahr 2007 über den abgesenkten Mietzins und der Zeitraum von längstens 5 Jahren mit dem Zeitpunkt 31.12.2017 zusammenhängt und ob der Finanzausschuss ebenfalls mit der Beratung betraut wird.

Da die Frage zum Mietvertrag nicht beantwortet werden konnte, sicherte Frau Bretschneider zu, dass diese bis spätestens zur Bürgerschaftssitzung am 30.11.17 beantwortet wird.

Zur Frage, ob die Sache ebenfalls im Finanzausschuss beraten wird, nahmen Herr Vehlhaber und Frau Bansemer  Stellung.

Frau Teß äußerte ebenfalls klärende Worte und wies darauf hin, dass die Vorlage noch im Ausschuss für Wirtschaft beraten wird.

Weitere Wortmeldungen konnten nicht festgestellt werden.

Herr Schönbohm  ließ über die Vorlage abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:8

Nein Stimmen:1

Enthaltungen:0