04.09.2017 - 4 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebu...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 2 aufgeführte 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Wismar.

Wortmeldungen:

Frau Tarras, Herr Bojahr, Frau Barz

Frau Tarras  führte in die Vorlage ein.

Nach dem Vortrag von Frau Tarras meldete sich Herr Bojahr zu Wort. Er erkundigte sich nach dem Stand der Herrichtung der Einrichtung in der Lübschen Straße 22 und fragte nach, ob die Möglichkeit für den Ausschuss bestehe, die Einrichtung zu besichtigen.

Frau Barz beantwortete die Frage zum Stand der Herrichtung und teilte weiterhin mit, dass sie prüfen werde, ob eine Vorort-Besichtigung des Ausschusses möglich ist. Vertreter des Ordnungsamtes werden im übrigen die Einrichtung am 15.09.17 besichtigen.

Weitere Wortmeldungen konnten nicht festgestellt werden.

Herr Schönbohm ließ über die Vorlage abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:8

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0