12.06.2017 - 8 Sanierung und Umzug Fritz-Reuter-Schule

Frau Scheidt informiert über den Gesprächstermin mit dem Unternehmen NAHBUS zur Gestaltung der

Schülerbeförderung für die Schüler der Reuter-Schule zum Ausweichstandort während der Sanierungszeit der Schule. Es sollen zwei Busse zur Schülerbeförderung zum Schulbeginn und zwei Busse zum Ende des Unterrichtes bereit gestellt werden.

Mit den Schulleitern der Grundschule am Friedenshof, der Brecht-Schule und der Reuter-Schule wird zeitnah ein Gesprächstermin zur Abstimmung eines gleichartigen Schulbeginns an diesem Standort stattfinden.

Nach Vorliegen aller Informationen wird es voraussichtlich Ende Juni nochmals einen weiteren Gesprächstermin mit dem Unternehmen NAHBUS zur Abstimmung der Schülerbeförderung geben.

Die Eltern erhalten nach Abschluss der Gespräche ein Schreiben mit allen notwendigen Informationen zur Organisation des Schülerverkehrs.

Herr Speck informiert, dass durch seine Fraktion (FÜR-WISMAR-Forum) ein Antrag auf Akteneinsicht zum Vorgang Sanierung Reuter-Schule gestellt wurde. Die Akteneinsicht hat inzwischen stattgefunden.

Hierbei musste festgestellt werden, dass in den vorliegenden Akten keine Unterlagen, wie Gesprächsvermerke oder andere Notizen des Amtes 40, zu diesem Vorhaben enthalten waren. Die Transparenz zwischen den Eltern und der Verwaltung wird als nicht ausreichend angesehen. So wird z. B. hinterfragt, warum die Eltern nicht über die Ergebnisse des vorliegenden Schadstoffgutachtens informiert wurden oder kein Ortstermin für die Eltern zur Besichtigung des Ausweichstandortes eingerichtet wurde.

Herr Senator Berkhahn macht deutlich, dass eine Akteneinsicht für die Bauakten gefordert wurde und diese hat die Fraktion in vollem Umfang erhalten. Er weist ebenfalls die Aussage von Herrn Speck zurück, dass keine ausreichende Transparenz bezüglich des Vorhabens vorhanden sei. Im Vorfeld ist die Zusicherung von der Verwaltung erfolgt, dass alle erforderlichen Gutachten eingeholt werden, dieses wurde umgesetzt. Er stellt weiter fest, dass alle Akten in Ordnung sind. Ebenfalls wurde die Zusage zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung gegeben. Auch hier wurden bisher alle Probleme gelöst. Sollte es noch Härtefälle diesbezüglich geben, werden diese besprochen. Auch hierfür werden

Lösungen gefunden. Herr Senator Berkhahn trifft abschließend die Feststellung, dass die Verwaltung nicht schlecht gearbeitet hat, wie dieses nun dargestellt wird.

Von Herrn Hilse erfolgt eine Nachfrage im Zusammenhang mit Härtefällen.

Herr Fröhlich teilt mit, sollte es noch Probleme wegen der Schülerbeförderung geben, wird sich die

Verwaltung dieser annehmen und nach Lösungen suchen.

Herr Box fragt nach, ob auch Anmeldungen von Schülern in der Reuter-Schule von der Zuweisung an eine andere Schule betroffen sind und sind Zahlen bekannt.

Frau Scheidt weist auf das Verfahren des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V auf

Bescheide zur Beschulung hin. Danach ist festgelegt, dass Widersprüche beim Staatlichen Schulamt

Schwerin zu klären sind. Das Staatliche Schulamt Schwerin hat die Schulleiter der Schulen beauftragt,

die Umlenkungen durchzuführen.

Es erfolgt eine Ergänzung von Herrn Fröhlich.